Friedensideologie

– Grundmuster einer Argumentation der Friedensbewegung

Es kann sein, dass die gegenwärtigen Ereignisse (Kaukasus-Krise) in ein paar Jahren als jenes Geschehen gesehen werden, das eine neue Epoche in den internationalen Beziehungen ankündigt. Eine Großmacht im Krieg mit dem Verbündeten der im Augenblick einzigen Weltmacht, die Beziehungen zwischen den Mächten werden abgesenkt, Rufe nach Bestrafungen werden laut. Die Atmosphäre wird konfrontativ. Es kann sein, dass sich in der Weltpolitik die Kräfte neu sortieren, von einem diffusen Nebeneinander zu neuen Freund-Feind-Sortierungen, zwischen denen die Staaten und die Menschen sich entscheiden müssen. Es kann sein, dass jetzt neue Geschichtsbilder entstehen, von denen das eine zu übernehmen die Menschen hier genötigt werden und das andere wird den Menschen woanders auferlegt werden. Da ist es wichtig, sich die eigene Sicht der Dinge zu vergegenwärtigen, die verschiedenen Teile zusammenzufügen, um einen eigenen Überblick über die Dinge zu bekommen, damit klarer wird, wo man selbst hin möchte. Es muss deutlich werden, gegen welche Sicht auf die Dinge die Friedensbewegung sich wehrt, welche Sicht sie selbst setzen möchte. Es geht dabei auch darum, das in der Friedensbewegung immer noch und immer wieder vorhandene Gefühl zurück zu drängen, man sei nur klein und verloren, denn diese Selbsteinschätzung hält andere davon ab, vorbei zu kommen und mit zu machen. Gerade die gegenwärtigen Ereignisse zeigen, dass die Menschen zu einem überraschend großen Teil völlig selbständig die Ereignisse auf eine Weise beurteilen, wie wir es tun; veröffentlichte Meinungen und Leserurteile fallen momentan in den Zeitungen weit auseinander. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass diese Leser nicht immer mitbekommen haben, wie die Strategien sich in den letzten 10 Jahren geändert haben, vielleicht zeigt sich hier aber auch nur ein aufgestauter Unmut über die kriegerischen Entwicklungen der letzten 10 Jahre. Egal, jetzt ist es notwendig, die Verhältnisse insgesamt zu beschreiben, Tendenzen und Gegentendenzen zu erfassen, um daraus dann Schlüsse für den zukünftigen Weg der Friedensbewegung zu ziehen. Dieses hier sei ein Versuch dazu. Hamburg, November 2008 Dr. Horst Leps

        1.        Weltkräfteverhältnisse: Die Systemalternative „realer Sozialismus“ ist verschwunden, gleichzeitig sind alle damit verbundenen politischen, militärischen und ökonomischen Blöcke aufgelöst, ja selbst die zentrale Macht dieser Alternative, die Sowjetunion ist zerfallen. Da gibt es nur noch Russland als regionale Großmacht, das in Europa auf die Grenzen des 18. Jahrhunderts zurückgedrängt worden ist, jedoch weiterhin nukleare Weltmacht, und viele kleinere ehemalige Sowjetrepubliken, die nun selbständig geworden sind. Die USA verfolgen seit 15 Jahren eine militärische, wirtschaftliche, politische, ideologische Großoffensive im Nahen Osten, in Erdöl-Asien um das Kaspische Meer herum und in Europa, um zum einen den Nahen Osten in ihrem Sinn um zu gestalten, zum anderen Russland aus Europa und aus dem rohstoffreichen Mittelasien heraus zu drängen. Bei einigen ihrer Vorhaben bleiben sie dabei aber immer wieder stecken, können ihre Ziele nicht wirklich erreichen, die Kraft reicht nur zur Behinderung/Verhinderung der anderen Seiten, der Verlauf des Konfliktes mit dem Iran zeigt diese Schwäche der USA. Im ehemals sowjetischen Mittelasien wollen die USA den Zugriff auf die Erdölgebiete und die Erdölleitungen. In Europa wurde die NATO so weit wie möglich erweitert, die Ukraine soll noch gewonnen werden, aber es geht vor allem (wieder) darum, das Gleichgewicht zu kippen. Die gegenwärtige sichere gegenseitige Vernichtung im Falle eines Atomkrieges soll durch die Möglichkeit eines risikoärmeren Erstschlags auf Russland ersetzt werden, deshalb die Raketen in Polen, übrigens an der NATO vorbei, ein Spaltpilz in die EU hinein. Russland soll von allen Seiten unter Druck gesetzt werden. Andere Mächte steigen auf: China (Die USA geraten in wirtschaftliche Abhängigkeit von China.), Indien, es gibt neue Bewegungen in Südamerika, vor allem um Venezuela; Russland steigt in der Folge der Energiekrise neu auf, ist vielleicht auf dem Weg, auch politisch wieder eine Weltmacht zu werden. Die EU weitet sich aus und konsolidiert sich gleichzeitig (Der Euro scheint eine Erfolgsgeschichte zu werden.), sie bekommt immer mehr Mitglieder, sie will ihr politisches System auf ihre Weise effektiver gestalten, scheitert dabei immer wieder an den Widersprüchen der Mitglieder und am Misstrauen der Bürger, der Aufbau einer eigene Außen- und Verteidigungspolitik wird immer wieder von außen, von den USA gestört, grundlegende Uneinigkeiten bleiben, gleichzeitig wächst die (wirtschaftliche) Bedeutung der EU für ihre Mitglieder und weltweit. Dabei gerät die EU immer wieder in einen Widerspruch: Auf der einen Seite will sie im Bündnis mit den USA handeln, auf der anderen Seite ist die EU auf Russland angewiesen, dieser Widerspruch kann die EU grundlegend schwächen, wenn die Beziehungen USA-Russland schwieriger werden. Diese grundlegende Wandlungen der Kräfteverhältnisse werden leider zu einem großen Teil nicht kooperativ bewältigt, sondern konfrontativ, sie erhöhen also die Kriegsgefahr, nicht unbedingt zwischen den alten und neuen Großmächten, aber in den Zonen, in denen die alten und die neuen Blöcke sich reiben. Von daher gibt es die Gefahr, dass es in Zukunft eher mehr als weniger Krieg geben wird, vor allem, wenn die großen Mächte untereinander um die Gegenden mit schwachen Staaten streiten. Der Georgien/Ossetien/Russland-Krieg illustriert das. Es gibt keine Regeln über den Umgang mit dieser Umgestaltung. Es kann beispielsweise auch sein, dass seit dem Südossetienkrieg die gegenseitigen Interessensphären respektiert werden und deshalb die Gefahren kriegerischer Auseinandersetzungen abnehmen werden. Die EU hat sehr mäßigend gewirkt, sie weiß, dass sie gegen Russland keine wirkliche Handhabe besitzt. Es kann sein, dass wir in eine Phase der internationalen Politik eintreten, in der die großen Linien der großen Konflikte stärker hervortreten als bislang. Schien es bis jetzt so, als ob die Welt unter amerikanischer Führung globalisiert und vereinheitlicht wird, wenn auch chaotisch, und als ob es nur diverse Konflikte gebe, die miteinander nichts zu tun haben, solange sie nicht mit den USA verbunden werden können, so sortieren sich nun politisch, ökonomisch und militärisch die Blöcke neu. Ohne dass man schon weiß, wo die Grenzlinien zwischen den Blöcken liegen, wer dazu gehört und wer nicht, und in welchem Verhältnis die zukünftigen Blöcke zueinander stehen werden. Vielleicht so: Auf der einen Seite die NATO, in sich nicht ganz einheitlich, auf der anderen Seite die Shanghai-Gruppe (Russland, China, Kirgisien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan, auch der Iran ist beteiligt), in sich gewiss nicht gefestigt. Stehen diese Bündnisse gegeneinander, die nach Osten erweiterte NATO und eine gefestigte Shanghai-Gruppe, dann erleben wir eine Wiederholung des Ost-West-Konfliktes aus der Zeit von vor 1960. Die Gegenstand des Konfliktes ist der Kampf um Rohstoffe, insbesondere um Erdöl und Erdgas. Und, wie es sich gehört, streiten auch wieder zwei verschiedene politisch-ökonomische Konzepte gegeneinander: Auf der einen Seite die neoliberale Globalisierung, also die Beseitigung der Handlungsmöglichkeiten der schwächeren Staaten mit der Macht der ökonomisch Überlegenen, auf der anderen Seite Konzepte, die den starken Staat wollen, der die Wirtschaft kontrolliert, lenkt, leitet, zur ökonomischen Verteidigung und Offensive auf den Weltmärkten, China und Russland sind damit seit einigen Jahren erfolgreich. Dieser Gegensatz kann in Zukunft zu dramatischen Konfrontationen führen. Die Grundlage dieses Konfliktes ist der Kampf um Macht und Einfluss. Es ist ein Konkurrenzkampf. Die Chancen: Werden Kooperationen verstärkt, kann die Kriegsgefahr vermindert werden. Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und Russland, zwischen den USA und China wirken dämpfend auf die Konflikte. An dieser Stelle liegt der große Unterschied zwischen dem Kalten Krieg der Zeit bis 1989 und der Gegenwart: Damals gab es mehrere voneinander weitgehend unabhängige ökonomische Systeme, die Ökonomien der gegenwärtig möglichen Blöcke sind dagegen miteinander verflochten. Die Chance, dass es nicht zu wirklichen großen Auseinandersetzungen ist daher unvergleichlich höher. Die UNO und viele andere internationale Organisationen werden immer wichtiger, aber zugleich muss auch auf deren inhaltliche Ausrichtung gestaltet werden, die WTO etwa spielt keineswegs nur eine positive Rolle, stärkere Vernetzungen können auch sehr ambivalent sein. Dennoch: je dichter das Netz, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es hält, soweit es auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruht. Zugleich ist es ganz unwahrscheinlich, dass die neu entstehenden Blöcke sich wirtschaftlich voneinander abkoppeln können. Die weltweite Dominanz einer einzigen Macht wird nicht geduldet, viele Staaten ergreifen alle Möglichkeiten, die die Globalisierung ihnen bietet, Staaten steigen auf, verlangen Mitsprache, es entstehen neue Kooperationen. Wie überhaupt die Globalisierung ein weltweit immer engeres Netz von Kommunikation und Kooperation zwischen Staaten, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen schafft, die auf Stabilität angewiesen sind. Umweltfragen beispielsweise drängen zur Zusammenarbeit, so widersprüchlich sie auch abläuft: Es gibt sie. Es kann also sein, dass im Moment weltweit genau jenes Netz entsteht, dass für die Lösung der weltweiten Herausforderungen, nicht nur die der Kriegsgefahr, aber insbesondere diese, eben auch gebraucht wird.

        2.        Die EU Die EU ist auf dem Weg, auf allen Ebenen ein weltweiter Mitspieler zu werden. Zunächst gegründet, um das wachsende (West-)Deutschland in Europa durch Frankreich fest einzubinden, umfasst sie jetzt praktisch alle europäischen Länder. Sie will seit der Lissabon-Strategie von 2000 auf allen Ebenen – Wirtschaft, Außenpolitik, Militär – in Konkurrenz zu den anderen großen Mächten treten, allen voran den USA und Japan. Dazu plant sie einen Umbau ihrer Institutionen dergestalt, dass einerseits Wirtschaft und Gesellschaft aller Mitgliedsstaaten weiterhin und vertieft neoliberal überformt werden können, andererseits die Willensbildung weiterhin undurchschaubar bleibt und keineswegs demokratisiert wird. Mit einer gemeinsamen Außenpolitik und einem gemeinsamen Militär sollen die eigenen Ansprüche weltweit realisiert werden. Gefahr: Die EU ist jetzt schon im Kosovo involviert, wenn auch nicht mit Truppen, so doch als faktische politische Besatzungsmacht. Dem können gemeinsame Militäreinsätze folgen, für die es keine räumliche und zeitliche Begrenzung gibt. Es reicht, wenn die EU meint, eigene Interessen könnten berührt sein. Die EU kann auch zu einer politischen Form verkommen, in der Deutschland eigene unfriedlichen Pläne verfolgt. Beispiel: Genscher, wie er Anerkennung Kroatiens und Bosniens in der EU durchsetzte und damit den 10jährigen Krieg um Jugoslawien eröffnete. Chance: Die Einbindung Deutschlands in die EU ist jedoch auch eine Bremse für allzu eifrige Aktivitäten. Sie zwingt Deutschland, sich gegenüber allen Nachbarn kooperativ zu verhalten. Je mehr diese Integration wächst, desto besser die Chancen, dass Deutschland sich friedlich verhält. In der EU wird Deutschland keine Atomwaffen bekommen, weder für sich noch in Teilhabe an den französischen oder englischen Atomwaffen. Deutschland wird grundsätzlich nur eine 1b-Rolle spielen können, niemals, jedenfalls nicht auf Dauer, die erste Geige.

        3.        Deutschland nach 45 auf Gnade wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen, aber immer noch unter Beobachtung, die Feindstaatenklausel der UN-Charta ist jedenfalls nicht gestrichen. Seit der Remilitarisierung mit Westintegration beruht die außenpolitische Stellung auf einem unausgesprochenen Deal: Es darf wachsen, stärker werden, aber immer nur in Bündnissen, in denen andere den Ton angeben. Das hat den deutschen Einfluss im internationalen politischen Alltagsgeschäft ständig erhöht. Aber zugleich wurden immer wieder Grenzen aufgezeigt: Es gab in den 60ern keine eigenen deutschen Atomwaffen für die Adenauer-Strauß-Regierung, sondern für Deutschland den Atomwaffensperrvertrag, auf den sich die vier Siegermächte mit (fast) weltweiter Unterstützung einigten, in den 70ern wurde die Entspannungs- und Anerkennungspolitik europaweit gegen den Widerstand starker Kreise in Deutschland durchgesetzt, in den 80ern gelang es nicht, die USA in ein Konzept von einem europäischen Atomkrieg gegen die Sowjetunion einzubinden, in den frühen 90ern wurden im 2+4-Vertrag die Grenzen zu Polen und Tschechien völkerrechtlich endgültig anerkannt, die Größe der Bundeswehr begrenzt und die Stationierung von Atomwaffen im Osten Deutschlands verboten. Aber zugleich gelang es dem stärker gewordenen Deutschland, an führender Stelle einen anderen Staat, Jugoslawien, zu zerlegen, eine Lösung aller damit aufgeworfenen Probleme zu verhindern, bis andere ihm die Initiative nahmen und es in den von ihm schon längst gewünschten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führten. Wo immer Gelegenheit gegeben ist, ist man dabei, ob beim Krieg gegen den Irak, bei der Eroberung Afghanistans, am Horn von Afrika, wo Piraten gesucht werden sollen, oder im östlichen Mittelmeer, wo Waffenlieferungen, die gar nicht über See kommen können, überwacht und dann von anderen verhindert werden sollen. Für diese weltweiten Militäreinsätze läuft ein gigantisches Aufrüstungsprogramm mit militärischer Spitzentechnik, die teils selbst die der USA übertrifft. Solche Aufrüstung hat aber noch einen weiteren, vermutlich gleich wichtigen Zweck: Sie stärkt die Position in der Konkurrenz der Westmächte. Wer mehr und bessere Soldaten hat, der kann mit dieser Stärke womöglich seine Position auch in der innerwestlichen und/oder innereuropäischen Hackordnung verbessern. Wann immer über die neuen deutschen Kriege geredet wird, betont die Regierungsseite, die Bundeswehr würde nur im Bündnis eingesetzt, dem der NATO oder dem der EU, oder auf Anforderung der UNO, man müsse sich also keine Sorgen über eine Wiederkehr des deutschen Militarismus machen. Daran ist zumindest dieses richtig, dass der Riese gefesselt ist. Aber muss das so bleiben? Die Zerstörung Jugoslawiens zeigt, dass deutsche Politik dort, wo die Entwicklungen noch offen sind, wo die anderen Staaten in den Bündnissen sich noch nicht festgelegt haben, diese vor vollendete Tatsachen stellen will, die eben nichts mit Frieden, sehr viel aber mit deutschem Einfluss zu tun haben. Und gleichzeitig wird immer wieder um eine bessere Position im Vergleich zu den anderen Verbündeten gerungen. Was eigentlich ist der Zweck des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan? Kann der Krieg nicht gewonnen werden, dann kann der Zweck der Beteiligung am Krieg nur ein der Beteiligung am Krieg selbst liegen. Man will dabei sein, wo die anderen sind, damit man Ansprüche beim Dabeisein und aus dem Dabeisein bei anderen Konflikten erheben kann. Es ist immer wieder von einem Zusammenhang mit einen eigenen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat die Rede. Die Afghanen sind durchaus nur Mittel zum Zweck. Gefahr: Dass aus diesen Fesselungen heraus Initiativen ergriffen werden, die andere Staaten in den Kampf um den deutschen Einfluss weltweit mit einbeziehen, sei es als Mittäter, wie in Jugoslawien, sei es als Opfer, wie in Jugoslawien und Afghanistan. Diese Gefahr wächst in vielen kleinen Schritten, das geht von der Veränderung des Bildes vom Soldaten über neue Strukturen der Bundeswehr, neue Einsatzkonzeptionen und neue Rüstungsprogramme. Jeder einzelne Schritt ist ein Schritt in die falsche Richtung. Chancen: Weil Deutschland weiterhin beobachtet wird, jeder einzelne Schritt, weil Deutschland in ein System von Verträgen eingebunden ist, weil mit Reaktionen auf falsche Schritte zu rechnen ist, wird es sich bei gefährlichen Handlungen eher zurückhalten, soll gewonnener Kredit nicht verspielt werden. Dieser Kredit kann deshalb kaum genutzt werden. Und selbständige Vorstöße sind nur bei seltenen Gelegenheiten möglich, die Jugoslawien-Intervention kann nicht beliebig wiederholt werden.

        4.        Ein neues Sicherheitssystem Der russischen Präsident Medwedew hat ein Helsinki II vorgeschlagen, eine neue Fassung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auf der EU-Russland-Konferenz am 11. November in Nizza wurde dieser Gedanke von der EU positiv aufgenommen, er soll in den OSZE-Prozess hineingenommen werden. Es ist schwer abzuschätzen, was dieser Gedanke bedeuten kann. Vielleicht dieses: Wann immer die internationalen Beziehungen aus den Fugen geraten waren, half eine große Konferenz aller Beteiligten, den Weg in eine neue Etappe zu eröffnen. Das waren die Konferenzen im zweiten Weltkrieg und danach, das waren die Abkommen nach der Kuba-Krise – vom Teststopp-Abkommen über die Ostverträge, die Rüstungskontrollverträge bis zur Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki. Dazu gehört auch die Charta von Paris 1990, die den Transformationsprozess nach 1989 absicherte. Im Augenblick haben wir wieder eine Situation, in der es auf der einen Seite eine große Zahl an Konflikten zwischen den USA, der EU, vielen einzelnen europäischen Staaten und Russland gibt, auf der anderen Seite wächst angesichts gegenseitiger Abhängigkeit – die EU braucht russische Energie, Russland braucht europäische Industrie – die Notwendigkeit, die Beziehungen auf eine qualitativ neue Stufe zu stellen. Die USA brauchen nach den Desastern der Bush-Aera eine Atempause, um sich neue und realistische zu setzen. Deshalb ist jetzt ein historischer Zeitpunkt, der nicht verpasst werden darf: Die Grundlagen der Beziehungen können jetzt neu bestimmt werden. Man kann sich vorstellen, dass nach dem Vorbild von Helsinki I eine Reihe von „Körben“ ausgehandelt wird: Wie soll der Umgang souveräner Staaten miteinander aussehen? Welches sind die Grundlagen für wirtschaftliche Zusammenarbeit? Wie stehen die militärischen Mächte zueinander? Welche gemeinsamen Elemente politischer und wirtschaftlicher Ordnung sollen in allen Staaten zu finden sein? Bei einer solchen Konferenz würden nicht die vielen Probleme im Mittelpunkt stehen, sondern die Prinzipien ihrer Lösung, damit eine Schlussakte dieser Konferenz andere Konferenzen, die sich mit genau den vielen Problemen konkret befassen, die Leitlinien zur Lösung ihrer Aufgaben mitgibt. So könnte eine neue Aera der Zusammenarbeit eröffnet werden.

5. Friedensbewegung in Deutschland Man muss sich nichts vormachen, sie ist an Personen klein, ihre Überzeugungskraft ist gering, einen unmittelbaren Einfluss auf die Meinungsbildung des politischen Volkes hat sie nicht. Jedoch: Es existiert um das Kasseler Forum herum ein stabiler Kern, der sich immer wieder als argumentationsfähig erweist. Aber da gibt es ungeklärte Fragen/Defizite: Auf wen hat die Friedensbewegung vor allem zu achten?

  • Auf die USA?
    Dafür spricht, dass die Aggressivität der USA immer wieder den Frieden nicht nur bedroht, ihn sogar dort, wo es gefällt, durch Krieg ersetzt. Krieg um Erdöl, Krieg um Einfluss in ganzen Kontinenten. Aber dennoch ist da immer zu bedenken, dass diese Kritik einen nationalistisch-antiamerikanischen Ton bekommen kann, der deutsche Konkurrenz stärkt: „Die Amerikaner führen die bösen Kriege, wir dagegen, wenn es denn schon sein muss, die guten.“ Und nicht vergessen: Auch amerikanische Soldaten sind dafür gefallen, dass Hitlerdeutschland besiegt wurde. Ein prinzipieller Antiamerikanismus ist mit dem Grundsätzen der Friedensbewegung unvereinbar.
  • Auf die EU?
    Gibt es „die“ EU? Oder ist sie vor allem eine Kooperations- und Kampfarena unterschiedlicher Interessen? Kann mikroskopisch genau der deutsche Anteil an dieser teils unbefriedigenden – die Friedensbewegung hat nichts gegen eine demokratische EU, im Gegenteil –, teils schlechten Entwicklung festgestellt werden? Keine Frage, die Bedeutung der EU wächst ununterbrochen, die Friedensbewegung kann es sich nicht mehr leisten, sie wie in früheren Jahrzehnten zu ignorieren, aber wie soll sie angesehen werden? Auch hier kann die Tendenz kommen „Die Amerikaner führen die bösen Kriege, wir dagegen, wenn es denn schon sein muss, die guten.“ Eine Anti-EU-Politik, die alles ablehnt, was mit Brüssel zu tun hat, kann es für die Friedensbewegung nicht geben. Friedliche europäische Zusammenarbeit ist prinzipiell erst mal positiv. Aber dann muss auf die Einzelheiten geschaut und gegebenenfalls heftig gestritten werden.
  • Deutschland?
    Weil die Gefahr, dass Deutschland sich wieder einmal – wie im Fall Jugoslawien/Kosovo – seiner Einbindungen entzieht und aggressiv Unglück, auch Krieg, über andere Völker bringt, keineswegs ausgeschlossen ist, muss jeder einzelne Schritt, der in diese Richtung weiter führen könnte, bekämpft werden. Jeder einzelne Schritt. Dabei müssen zwei Richtungen unterschieden werden: Es geht dabei sowohl um solche Schritte, mit denen die Interventionsfähigkeit gegenüber anderen Staaten erhöht wird, und um solche Schritte, mit denen die eigene Konkurrenzposition gegenüber anderen großen Staaten verbessert werden soll, mit denen die alten Fesseln abgestreift werden sollen.

Nichts gegen Kritik an den USA, nichts gegen ein kritisches Verhältnis zur EU, bei diesen beiden kann jedoch nicht die Hauptstoßrichtung liegen. Vielmehr ist immer und zuerst auf deutsche Verhältnisse zu sehen, also auf den „eigenen“ Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. Es muss auch über den Einfluss der Friedensbewegung in der Gesellschaft nachgedacht werden. Warum ist die Beteiligung der vielen, die ihre Positionen durchaus teilen, oft so gering? Wie kann das verbessert werden? Die Friedensbewegung wird im politischen Spektrum Deutschlands auf der linken Seite verortet, irgendwo zwischen der SPD, der LINKEN und der DKP, vielleicht mit ein paar christlichen Einsprengseln und etwas grüner Bürgerlichkeit. Und sie sieht sich wohl auch selbst so. Wer zur Friedensbewegung gehört, sympathisiert auch mit den anderen sozialen Bewegungen und kritisiert die vorherrschende Richtung der Ökonomie. Damit teilte die Friedensbewegung das Schicksal anderer linken Bewegungen, sie nahm Teil an deren Abstieg, ohne deshalb schon von deren aktuellem Aufschwung – wer weiß, wie lange die Aufregung um die LINKE anhalten wird – zu profitieren. Leute, die sich ansonsten zur CDU oder zur FDP rechnen, müssen in der Friedensbewegung einen Platz bekommen. Weite Teil der Gesellschaft sind nicht in der Friedensbewegung mit dabei, sie werden von der Friedensbewegung auch gar nicht erst mit einbezogen. Es ist eine Abwesenheit auf Gegenseitigkeit. Muss das so sein? Kann man nicht gleichzeitig etwa für die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung Schröder sein, seine Nähe zu Russland genauso begrüßen wie seine Ablehnung des Irak-Krieges und obendrein noch den Krieg gegen Jugoslawien für falsch halten und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Die Friedensbewegung ist sozial und politisch zu eng aufgestellt. Ihre Grundlagen müssen erweitert werden. Am Frieden sind (fast) alle Menschen interessiert, völlig unbeschadet vieler Unterschiede zwischen ihnen, insbesondere anderer politischer Unterschiede. Wir brauchen mehr Zugänge zur Friedensbewegung, insbesondere aus jenen neuen sozialen Schichten, die man als „die neue Mitte“ bezeichnet. Damit sind die sozialen Aufsteiger der letzten Jahrzehnte gemeint, die in der Privatwirtschaft, in den sich zahlenmäßig ausweitenden kaufmännischen und naturwissenschaftlich-technischen Berufe, in den modernen Dienstleistungen und den IT-Berufen arbeiten. Unternehmer können aus einer Politik der Konfrontation regelmäßig keinen Vorteil ziehen, ein exportorientiertes Land muss an guten, mit großer Vorsicht und Zurückhaltung gehandhabten Beziehungen zu anderen Staaten interessiert sein. Die Friedensbewegung muss an dieser Stelle politisch neu denken lernen: Weg aus der linken Ecke, hin in die Mitte der Gesellschaft. Die Leserbriefspalten der großen Zeitungen haben während des Krieges in Georgien gezeigt, dass ihre Gedanken dort schon längst sind, nur sie selbst noch nicht. Es müssen politische Formen gefunden werden, die in dieses Mitte hinein führen.

2008





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