Initiative für eine öffentliche Debatte

Initiative für eine öffentliche Debatte: für eine zivile deutsche Politik gegen ein weltweites Eingreifen der Bundeswehr

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist das politische Gewicht Deutschlands in der Welt gewachsen. Deutschland hat die Chance, aus gewachsenen internationalen Möglichkeiten und aus nüchterner Einschätzung eigener Interessen für eine friedliche Entwicklung der internationalen Beziehungen und für eine sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten und Völker einzutreten. Es besitzt die Kraft, zivile Alternativen zur Beherrschung und Lösung regionaler Konflikte und der Sicherung des Friedens in Europa und der Welt zu entwickeln. Dieses Ziel würde einen lohnenden hohen politischen und finanziellen Einsatz erfordern. Dafür ist die Unterstützung des deutschen Volkes zu gewinnen. Wir glauben: es gibt eine Bereitschaft in unserer Bevölkerung, für eine solche Rolle Deutschlands einzutreten.

Die Bundesregierung aber geht davon aus, daß militärische Gewalt ein unaufgebbarer Faktor in den internationalen Beziehungen bleiben muß. Deshalb will sie „die gewachsene deutsche Verantwortung“ vorrangig mit Streitkräften wahrnehmen zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ („Verteidigungspolitische Richtlinien“ vom 26.11.1992) Die Neuorganisation der Bundeswehr im Verbund binationaler und multinationaler Kampfeinheiten ist in vollem Gange. Die deutsche Öffentlichkeit soll offenbar wieder an die Präsenz deutscher Soldaten überall in der Welt gewöhnt werden. Das könnte den Beginn einer neuen Epoche gefährlicher deutscher Politik bedeuten. Der weitreichende Nachkriegskonsens, der Kriege und erst recht präventive militärische Aktionen als Mittel der Politik ausschließt, soll ohne Not aufgegeben werden.

Diese Politik könnte Deutschland erneut in Katastrophen und Krieg steuern. Sie übersieht auch die Lehren, die die Welt zweimal in diesem Jahrhundert Deutschland erteilt hat. Sie schadet den deutschen Interessen an guter Nachbarschaft und auf friedlichem und gerechtem Ausgleich. Sie untergräbt die demokratisch notwendige innere Loyalität zu unserem Staat: Ergebnis kann nur sein, daß draußen und drinnen Not, Verzweiflung und Elend wachsen und politische und kulturelle Verwahrlosung drohen; die Gewaltbereitschaft im Innern hat eine Ursache auch darin. Angesichts der ökonomischen und sozialen Ursachen weltweiter Krisen hat die militärische Option keine Zukunft. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“ ist mit erweiterter Dringlichkeit zur aktuellen Forderung geworden.

Deshalb rufen wir alle, die über die gegenwärtige Entwicklung besorgt sind, dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, über Chancen und Gefahren für unser Land zu sprechen: Wir brauchen diese breite öffentliche Debatte über die Grundfragen der Rolle Deutschlands in der Welt. Unser Land steht in einer Entscheidungssituation: Findet es Möglichkeiten, den Menschen außerhalb und innerhalb seiner Grenzen im Frieden zu nutzen, oder geht es einen Weg, der von Kriegen im Äußeren und Unruhen im Inneren gekennzeichnet sein wird? Es muß erreicht werden, daß alle bisherigen Entscheidungen, die den Einsatz der Bundeswehr außerhalb ihres bisherigen Verteidigungsauftrages betreffen, zurückgenommen werden. Aufgaben, wie sie sich z.B. heute in Kambodscha oder Somalia stellen, können besser zivil wahrgenommen werden. Es geht darum, die Kräfte unseres Landes dafür einzusetzen, daß Armut und Hunger überwunden werden. Unerläßliche Schritte dazu bleiben, den Abrüstungsprozeß zu beschleunigen, das Verbot des internationalen Waffenhandels durchzusetzen, den internationalen Handel und die internationale Arbeitsteilung zum Nutzen aller zu fördern, Schuldenerlaß gegenüber den Entwicklungsländern und globalen Schutz der natürlichen Umwelt endlich zu erreichen.

Juli 1993 Kontaktadressen: Volker Bethge [….] Horst Leps [….] Nadja Kleinholz […]





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