Mut zur Vernunft

Erklärung: Mut zur Vernunft –

„Die Waffen nieder!“

Die Fragen von Krieg und Frieden spitzen sich gegenwärtig immer schärfer zu. Immer mehr wird die „Lösung“ politischer Probleme in militärischer Gewalt gesucht. Und immer deutlicher zeigt sich, dass diese Art von „Lösung“ nicht gelingt, sondern die Gefahren weiter verschärft. In dieser Situation ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die Menschen mit kühlem Kopf der Lehren des vergangenen Jahrhunderts erinnern: Frieden gibt es nur im Miteinander der Staaten und Völker, nicht im Gegeneinander. Uneingeschränkt gilt die Forderung Bertha von Suttners vom Anfang des 20. Jahrhunderts: „Die Waffen nieder!“ Weder im Kosovo noch in Afghanistan, im Irak oder in irgendeinem anderen Land, das von außen mit Krieg und Gewalt überzogen wurde, kam eine neue demokratische Ordnung zustande, die von den Menschen akzeptiert wurde. Im Gegenteil, die Gewalt geht weiter, ja sie vertieft sich noch und gefährdet andere Länder. Die USA haben ihren Krieg gegen den Irak militärisch gewonnen und dennoch politisch verloren; ein militärischer und zugleich politischer Sieg über den Iran ist undenkbar. Die EU wird für weltweite Eingriffe militärisch aufgerüstet, teils in Konkurrenz zu den USA, teils in Kooperation mit ihnen. Deutschland hat sich in verschiedener Weise an Kriegen beteiligt: Vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien über die Besetzung Afghanistans bis zu Unterstützungen für den US-Krieg gegen den Irak. Auch hier gilt: In keinem einzigen Fall ist ein vorher deklariertes Ziel erreicht worden, in keinem Fall hat das deutsche Eingreifen zu einem dauerhaften Frieden für alle Menschen in der betroffenen Region beigetragen. Jedoch: Werden die militärisch unerreichbaren Ziele nicht erreicht, werden sie umso aggressiver verfolgt. Die Irrationalität der politischen und militärischen Akteure nimmt zu. Der Frieden ist in höchster Gefahr. Jederzeit sind politische und militärische Eskalationen möglich, die zu einem weltweiten Krieg führen können.

Die Welt steht am Rande des Abgrundes.

Gleichzeitig entstehen weltweit verschiedenste Gegenbewegungen: Soziale und politische Bewegungen, die nicht von den Regierungen inspiriert sind, kämpfen um Frieden, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Das Gewicht der UNO und die Bedeutung der mäßigenden Politik Russlands, Chinas und Frankreichs steigen. In südamerikanischen Staaten gibt es neue politische Kräfte und Orientierungen, die sich gegen Ausbeutung und Bevormundung wenden. Auf mehreren Kontinenten entstehen und festigen sich Staatenbünde, die Einmischung von außen abwehren. In den überfallenen und bedrohten Ländern beharren maßgebliche einheimische politische Kräfte auf ihrem Recht, die Politik selbst zu gestalten. Am Widerspruch aus den Völkern scheiterte die EU-Verfassung. Der Krieg im Libanon war und ist der Welt unerträglich, die Weltgemeinschaft beendete ihn vorläufig, ohne dass eine der beiden Seiten ihre Ziele erreicht hätte. Die Vernunft des Friedens hat sich spät, aber noch keineswegs sicher und gefestigt durchsetzen können. Die Menschen sind besorgt, aber sie bleiben bei ihrer Auffassung: Auslandseinsätze der Bundeswehr werden von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Diese Orientierung muss mehr Einfluss auf die deutsche Politik gewinnen. In dieser Situation rufen wir dazu auf, über die Grenzen der Friedensbewegung hinaus über die Herausforderungen, die Gefahren, aber auch die Chancen zu sprechen:

  • Es droht die Gefahr großer Kriege über die Kontinente hinweg.
  • Es gibt aber auch die Chance zu einer Wende für eine weltweite und intensive friedliche Entwicklung.
  • Die Menschen in unserem Land können für eine Politik des Friedens und der politischen Vernunft gewonnen werden.

Die deutsche Politik muss neu ausgerichtet werden:

  • Deutschland hat die Chance, aus gewachsenen internationalen Möglichkeiten und aus nüchterner Einschätzung eigener Interessen für eine friedliche Entwicklung der internationalen Beziehungen und für eine sozial gerechtere wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten und Völker einzutreten.
  • Vordringlich ist, die Bundeswehr auf ihren Auftrag nach Art. 87a GG („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“) zu beschränken.

Politische Vernunft, frei von aller eingeredeten Hysterie, muss wieder gewonnen werden. Dazu werden Mut und Einsatz erforderlich sein. Aber es kann gelingen.

Mut zur Vernunft – „Die Waffen nieder!“

Nadja Kleinholz (Hamburg)
Dr. Horst Leps (Hamburg)
Helmuth Welk (Barmstedt) (Initiatoren)
Elmshorn, den 20.09.2006





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