Über Nadja Kleinholz

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Beitrag auf der Veranstaltung der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein

Zusammenarbeitsausschuss (ZAA-SH):

30 Jahre sehen – beurteilen – handeln

DGB-Haus Neumünster, Carlstrasse 7,

Sonnabend, den 20. Oktober 2012, 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Horst Leps: Nadja Kleinholz‘ politische Anschauungen,

(überarbeitete Grundlage des Vortrages)

jedenfalls soweit sie in der Friedensbewegung zum Ausdruck kamen.

Einleitung

Es bedarf einiger Vorüberlegungen, um die politischen Auffassungen von Nadja Kleinholz zu bestimmen. Sie war eine „leading person“, wie Psychologen das nennen, der Friedensbewegung. Deshalb muss zunächst etwas über die Friedensbewegung und daraus folgende Merkmale von Personen gesagt werden, die in ihr tätig sind. Die Friedensbewegung ist eine Bündnisbewegung. Zu ihre stoßen Menschen aus unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Richtungen. In ihr finden sie dann gemeinsame Standpunkte. So kann es geschehen, dass ein Mitglied der Friedensbewegung in zwei sehr unterschiedlichen politischen Handlungsfeldern arbeitet: In dem des Lagers, des Milieus, der Gruppe, aus der er kommt, und in dem, das er hier in der Friedensbewegung mit anderen, die aus anderen Herkünften kommen, erarbeitet. Beide Bereiche unterscheiden sich durch das, was in ihnen als selbstverständlich und was als strittig gilt. Friedensbewegung kann Minimalkonsensbewegung sein, sie kann aber auch über einen breiten gemeinsamen Ansatz verfügen, das ist von Zeit zu Zeit verschieden. Die Beschreibung dessen, was jemand als Teil der Friedensbewegung sagt, ist also nur Beschreibung eines Teils seiner Auffassungen, sie kann noch nicht mal sagen, wie weit diese Auffassungen die Gesamtheit ihrer Auffassungen, die Gesamtheit der Persönlichkeit prägen.

Für Leute, die „leading persons“ der Friedensbewegung sind, kommt noch ein Drittes hinzu: Sie müssen ihre persönliche politische Perspektive mit der der anderen Teilnehmer der Friedensbewegung so vermitteln, dass dabei die Tätigkeit der Friedensbewegung Ziel und Richtung bekommt. Sie müssen noch mehr von ihren höchst persönlichen, aber eigentlich keineswegs privaten Auffassungen, die in anderen Zusammenhängen für sie von großer Bedeutung sein können, absehen als andere Teilnehmer der Friedensbewegung, denn sie müssen immer wieder das Gemeinsame herausarbeiten. Das Gemeinsame ist aber nicht einfach der Durchschnitt der Auffassungen, ihre womöglich dünne Mitte, sondern es muss so gefunden werden, dass eine gemeinsame Analyse, ein notwendiges und zugleich realistisches Ziel mit praktischen Schritten verbunden wird. Große Bereiche von Weltanschauung und politischer Sicht muss eine leitende Person der Friedensbewegung in der täglichen Arbeit zurückstellen, sie könnten dabei hindern, das Gemeinsame auch für die anderen gemeinsam zu machen.

Es kann deshalb hier gar nicht darum gehen, die Gesamtheit der weltanschaulichen und politischen Auffassungen von Nadja Kleinholz zu beschreiben und zu würdigen, etwa ihr persönliches Verhältnis zur Religion, es kann nur um ihre politischen Anschauungen gehen, soweit sie in ihrer Tätigkeit in der Friedensbewegung zum Ausdruck kamen. Hier und heute interessierte unter dem Aspekt, was wir daraus für unsere Analyse, für unsere zukünftige Tätigkeit mitnehmen können.

Zu meiner Berechtigung, hier etwas über die politische Vorstellungswelt von Nadja Kleinholz sagen zu können: Ich habe sie vor fast genau 37 Jahren, am 21. November 1975 bei einer Veranstaltung zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Helsinki-Konferenz, im Curio-Haus in Hamburg kennengelernt, mit ihr jahrelang in Hamburg im Arbeitskreis für Abrüstung und Sicherheitspolitik zusammen gearbeitet und dort mit ihr und anderen Freundinnen und Freunden gemeinsam an der Analyse der Friedensbewegung zu den Neutronenbomben und zur sogenannten Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gearbeitet, bevor Nadja Kleinholz hier nach Schleswig-Holstein kam. Hier in Schleswig-Holstein habe ich ihre Arbeit zeitweilig durch Diskussionen begleitet. Was ich im Folgenden sage, stammt aus Erinnerung an diese gemeinsame Arbeit, es ist auch Anwendung der Erinnerung auf die Gegenwart. Ob ich es hundertprozentig treffe, das kann ich nicht sagen; wenn hier der eine oder die andere von uns Nadja Kleinholz anders in Erinnerung hat, bin ich da völlig offen und bitte, es zu sagen.

Ich möchte in ihrem politischen Denken drei Komplexe unterscheiden und zu jedem dieser drei Komplexe etwas unter den Aspekten von „sehen – beurteilen – handeln“ sagen:

    • 1. Ihre Sicht auf das Deutschland der Aggressivität und des Krieges, „sehen“
    • 2. ihre Sicht auf die internationale Einhegung Deutschlands, die Einladung sagt dazu: „Es ging ihr um ein Europa des Friedens und der Verständigung, zu dem Deutschland einen wesentlichen Beitrag leistet.“ „sehen und beurteilen“
    • 3. ihre Sicht auf die Friedensbewegung als Bündnisbewegung, in der Formulierung der Einladung: „Sie arbeitete an einem breiten Bündnis aller für den Frieden engagierten politischen Kräfte.“ „handeln“

Zu 1: Ihre Sicht auf das Deutschland der Aggressivität und des Krieges
Ihre grundlegenden politischen Erfahrungen waren natürlich der Zweite Weltkrieg und der Hitlerfaschismus. Beides hat sie als Schülerin und junge Erwachsene bewusst miterlebt. Der Krieg war von deutschen Eliten angezettelt worden, es ging um die Wiederholung des Griffs nach der Weltmacht, nachdem er 1914-18 nicht gelungen war. Nadja Kleinholz sah wesentliche politische Ereignisse und Strömungen in den 50er Jahren als die Vorbereitung eines dritten Versuchs, zur Revanche: Die Hitlergeneräle bauten die Bundeswehr nach dem Muster der Nazi-Wehrmacht wieder auf, allüberall saßen ehemalige Nazis an den Schaltstellen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Die westdeutsche Regierung strebte nach der eigenen Verfügung über eigene Atomwaffen. In den 60ern gab es die massive atomare Aufrüstung der USA durch John F. Kennedy, eine angebliche Raketenlücke war zu schließen; in Westdeutschland ging es um den weiteren Aufbau der Bundeswehr als Panzerarmee für einen Krieg in der Tiefe des osteuropäischen Raumes, begleitet von der Notstandsgesetzgebung für die Krise im Inneren. In den 70ern und 80ern verlangte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, den viele jetzt seltsamerweise als einen alten Weisen sehen, mit der Unterstützung fast der ganzen politisch herrschenden Klasse in Deutschland die Einführung eines neuen Typs atomar bestückter us-amerikanischer Mittelstreckenraketen. Diese sollten von westdeutschem Boden aus die Sowjetunion erreichen, damit die USA von vornherein in einen europäischen Krieg gegen die UdSSR hineingezogen wurden. Das war eine neue Qualität deutscher Ansprüche auf Einfluss im Westen. In den 90ern strebte die politische Führung dieses nun wieder vereinten Landes danach, erst einmal irgendwo in der Welt mitschießen zu dürfen, um dann kurz vor und nach der Jahrtausendwende die eigenen Militäreinsätze auszuweiten, im Bündnis natürlich, um mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gleichberechtigt weltweit Krieg führen zu können. Gleichberechtigung auf Kosten toter Serben und toter Afghanen.

Zu 2: Ihre Sicht auf die internationale Einhegung Deutschlands

Nadja Kleinholz hat, anders als eine linke Strömung, die sich die „Antideutschen“ nannten, Deutschland nie aufgegeben. Sie sah immer und überall Menschen, die sich für Friedenspolitik einsetzten, ging auf sie zu, mache Mut, lud zum Mitmachen ein. Sie glaubte immer an ein anderes, ein besseres Deutschland in der Tradition der Aufklärung und der patriotischen preußischen Reformer, der Zusammenarbeit mit Russland. Stichwörter dazu: Bismarck und sein Bündnissystem, Joseph Wirth und Rapallo.

Nadja Kleinholz war historische Optimistin. Sie war der Meinung, dass die Menschheitsgeschichte ein Lernprozess ist. Die Menschheit hat, so sah sie es, gelernt, dass Deutschland in ein System von Sicherheit und Zusammenarbeit eingebunden werden muss. (Und die Klügeren unter den Deutschen haben das auch gelernt.) Diese Lernerfahrung wirkte nach ihrer Auffassung sogar in den Zeiten des Kalten Krieges über die Grenzen der Blockkonfrontationen hinweg. In der Zeit der Aufrüstung mit Interkontinental-Raketen in den 60ern, als die westdeutsche Bundesregierung eine Beteiligung an den Atomwaffen der NATO anstrebte und sie letztlich nicht bekam, verlangte China von der UdSSR die gleichberechtigte Teilhabe an den Atomwaffen und bekam sie von der Sowjetunion auch nicht. Weder die USA noch die UdSSR waren an einer Änderung des atomaren status quo interessiert, schon gar nicht zugunsten Westdeutschlands. Westdeutschland musste seine Niederlage mindestens vorläufig akzeptieren, die Kräfteverhältnisse im Westen waren eindeutig. Die Volksrepublik China dagegen akzeptierte das nicht. Der Ostblock spaltete sich, nach Nadja Kleinholz war das der Preis, den die UdSSR dafür zu zahlen bereit war, dass die USA der BRD die Bombe vorenthielt. Danach begann die Zeit des Atom-Teststopp-Abkommens und des Vertrages über die Nichtweitergabe von Atomwaffen, der Atomwaffensperrvertrag von 1968. Natürlich richtete sich dieser Vertrag in erster Linie gegen die damalige Bundesrepublik Deutschland, Franz-Josef Strauß sprach von einem Versailles von kosmischen Ausmaßen. Aber die Bundesrepublik Deutschland musste sich in den Vertrag hinein begeben, ob sie es wollte oder nicht.

Der Kalte Krieg war für Nadja Kleinholz also auch ein gemeinsamer Kampf der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zur Domestizierung des imperialistischen Deutschlands.

Die (zeitweilige) Stabilisierung der Länder des Warschauer Vertrags in den 60er Jahren, vor allem der DDR, führte zur „Neuen Ostpolitik“: Sie war einerseits eine Anpassung an veränderte internationale Kräfteverhältnisse, andererseits eine neue Politik, Einfluss in die innere Entwicklung der Länder auf der anderen Seite zu nehmen. Die Entspannungspolitik brachte Verträge mit der UdSSR, Polen, der CSSR und der DDR, sie führte zur Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der diese Prinzipien beschlossen wurden.

I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte;

II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt;

III. Unverletzlichkeit der Grenzen;

IV. Territoriale Integrität der Staaten;

V. Friedliche Regelung von Streitfällen;

VI. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;

VII. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit;

VIII. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker;

IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten;

X. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

„Damit hatte sich Europa eine eigene Charta der friedlichen Koexistenz geschaffen, die von bleibendem Wert ist.“ (Erhard Crome: KSZE und Gemeinsames Haus Europa) Friedensbewegung hat sich, so sah Nadja Kleinholz es immer, an diesen Prinzipien zu orientieren. Diese Prinzipien der KSZE sind auf absehbare Zeit Methode, Weg und Ziel des Friedens, gestern, heute und morgen, auch nach dem Ende der Systemkonkurrenz. Sie sah die KSZE-Prinzipien als universell gültig an.

In der Folge der Helsinki-Konferenz hat sich trotz vieler Krisen eine ganz andere Qualität der Kommunikation unter den Staaten und ihren führenden Politikern der beiden Blöcke durchgesetzt. Bis hin zu Honeckers Besuch in Westdeutschland, empfangen von Helmut Kohl.

Der Umbruch nach 1989 sollte zunächst durch eine vertiefte KSZE zu einer Kooperation aller europäischen Staaten einschließlich Russlands auf dem Boden einer parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und einer sozialen Marktwirtschaft führen. So war es im November 1990 in der „Charta von Paris“ von den Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten beschlossen worden. Leider kam es dazu nicht. Das wiedervereinigte Deutschland wurde von François Mitterand und Maggie Thatcher aus nachvollziehbaren Gründen fest in die EU eingebunden, dazu zählen der Maastrichter Vertrag und der jetzt so große Schwierigkeiten habende Euro. Und damit wurde eine Wende nach der Wende in Europa eingeleitet: Statt einer großen und sich ständig vertiefenden KSZE wurden die NATO und die EU ausgeweitet. Nadja Kleinholz war die Ambivalenz dieser Entwicklung durchaus bewusst: Wenn auch eine Integration des neuen kraftstrotzenden Deutschlands in eine größere Europäische Union und in die NATO die Bändigung eines neuen deutschen Imperialismus bedeuten kann, so bleibt der Ausschluss Russlands aus einem neuen Europa des Friedens und der Zusammenarbeit ein gefährlich Ding.

Ich behaupte mal, Nadja Kleinholz hätte Verständnis für die Entscheidung des norwegischen Nobelpreis-Komitees gehabt, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu verleihen. In der Begründung heißt:

„Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.

Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können. …

Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingten Konflikte wurden gelöst. …“

Das hätte Nadja Kleinholz so gelesen: Die Norweger wollen, dass die EU sich in ihrer jetzigen Krise so entwickelt, dass die Deutschen weiterhin eingebunden bleiben und kein dummes Zeug machen. Sie hätte das als Kritik an der Austeritätspolitik gelesen, die die deutsche Regierung den anderen europäischen Ländern aufzwingt, zur Rettung der deutschen Exportwirtschaft und zur Rettung der deutschen Banken. Sie hätte nicht gesagt, „Die EU ist der Frieden.“, sie wäre nicht in Begeisterung ausgebrochen, sie hätte weder die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU noch die EU-Battlegroup übersehen, aber sie hätte gesagt, dass auch die EU ein Instrument des Schutzes der europäischen Völker vor deutscher Hegemonie sein kann.

Als notwendig sah sie etwas an, das bislang nicht zum Zuge gekommen ist: Am 27. September 2008 hat der russische Außenminister Lawrow auf der UNO-Vollversammlung aus Anlass des Georgien-Krieges festgestellt: „Die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur in Europa hat die Probe mit den jüngsten Ereignissen nicht bestanden. … Wir schlagen vor, Sicherheitsprobleme im Komplex zu betrachten. Nach der vom russischen Präsidenten Dmitri Medvedev in der Rede am 5. Juni in Berlin eingebrachten Initiative soll ein Vertrag über die euroatlantische Sicherheit, eine Art ‚Helsinki-2‘ ausgearbeitet werden. … Durch diesen Vertrag soll ein sicheres gemeinsames System geschaffen werden, das für alle Staaten gleiche Sicherheit gewährleistet. Es soll in einer verbindlichen Form Grundlagen des Zusammenwirkens zwischen allen dessen Teilnehmern bei der Festigung des Friedens und Sicherung der Stabilität festlegen. Letztendlich sollen es Grundlagen der Einheit und Steuerbarkeit der Entwicklung der großen euroatlantischen Region sein. … Wir müssen zusammen darüber nachdenken, welche Mechanismen notwendig sind, um effiziente Einhaltung dieser grundlegenden Prinzipien zu sichern. Natürlich soll sich dieser Vertrag organisch in die Rechtsrahmen der UN-Charta und die darin festgelegten Prinzipien der kollektiven Sicherheit einfügen. Wenn die gegenwärtigen Beziehungen zwischen den Staaten in Europa nicht ausreichen, die Sicherheit der einzelnen Staaten zu garantieren, wenn die Konflikte an einigen Stellen in kriegerischen Handlungen ausgetragen werden und als unlösbar erscheinen, weil die Interessen und Ansprüche der Konfliktparteien als nicht ausgleichbar erscheinen, dann kann die Lösung nur darin bestehen, jenseits der bestehenden Positionen gemeinsame Interessen zu finden und auszubauen, um mit einer neuen Architektur die bestehenden Gegensätze zu überwölben.“

Die Friedensbewegung in Schleswig-Holstein mit diesem Vorschlag zu beschäftigen, das war eine der letzten Initiativen von Nadja Kleinholz vor Ausbruch ihrer Krankheit. Sie wusste, dass die Realisierung dieses Vorschlags angesichts der Vorherrschaft des Westens in Europa und im nordatlantischen Raum schwierig sein wird. Aber der KSZE-Prozess der 70er Jahre konnte auch erst beginnen, als für das Wettrüsten und für die Konflikte in Deutschland an Lösungen gearbeitet wurde, die schon auf die späteren KSZE-Prinzipien verwiesen. Auf diesen Vorschlag gibt es bislang keine wirklichen Antworten aus dem Westen. Allerdings hat auch die deutsche Friedensbewegung ihn bisher kaum zur Kenntnis genommen. Es gibt da die im Grunde unpolitische linksradikale Vorstellung, Russland sei ja nun ein kapitalistisches Land, und was ein kapitalistisches Land auf Grund seiner Interessen sagt, können schon deshalb für die Friedensbewegung nicht von Bedeutung sein. Aus Moskau sind die Stimmen auch leiser geworden. Moskau ist enttäuscht. Dabei leuchtet seine Logik ein: Es reicht auf Dauer nicht, einzelne Konflikte im europäischen Raum und den angrenzenden Gebieten zu lösen, wie den Krieg um Georgien, so sinnvoll das auch ist. Es ist vielmehr notwendig, diese Konfliktlösungen in ein allen KSZE-Staaten gemeinsames Konzept einzubinden, das auch die notwendigen Regeln und Institutionen für weitere Konflikte beinhaltet, damit sich die gegenwärtigen Krisen nicht wiederholen, sondern durch ein System der Zusammenarbeit von vornherein aufgefangen werden. Das wäre ein ganz normale politische Arbeit an der Ordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen, die auch in einem von kapitalistischen Staaten dominierten internationalen System weiterhin Priorität haben muss.

Wenn die EU jetzt vollends eine Beute deutscher Export- und Bankinteressen werden sollte, dann würde eine erneuerte KSZE – oder wie immer man eine Erneuerung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa im Geiste der KSZE-Prinzipien nennen würde, wie immer man sie institutionalisieren würde – wieder einen Ring um eine neue deutsche hegemoniale Politik legen.

Zu 3: Ihre Sicht auf die Friedensbewegung als Bündnisbewegung

Nadja Kleinholz‘ politisches Denken war nicht vom Gestus der Weltenrettung und Welterlösung geprägt, von einem missionarischen „Die-Welt-besser-machen“, mit dem so viele aus der 68er Bewegung dann doch wieder eingefangen wurden. Sie ahnte frühzeitig, dass diejenigen, die eine Politik des Friedens durch gegenseitige Anerkennung von Staaten durch eine Politik der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten nicht etwa ergänzen, sondern ersetzen wollten, damit jenen in die Hände spielten, die aus eigenen Interessen heraus Staaten zerlegen wollen. Und dann rechtfertigte ein 68er als deutscher Außenminister den Angriffskrieg auf Jugoslawien genau als Verteidigung der Menschenrechte. Wenn es um den Nahost-Konflikt ging: Nadja Kleinholz hätte sich nur für die Frage interessiert, inwieweit deutsche Politik darin verwickelt ist. Sie hat es immer abgelehnt, hier eine besondere Aufgabe der deutschen Friedensbewegung zu sehen. Die Verurteilung russischer Oppositioneller zu sehr harten Strafe angesichts vergleichsweise geringen Taten hätte sie vor allem als Zeichen dafür genommen, dass der russische Staat sich immer noch als gefährdet ansieht und genau deswegen hätte sie sich Protesten nicht angeschlossen. – Mit dieser Haltung hat sie sich in der Friedensbewegung nicht immer Freunde gemacht.

Die Friedensbewegung konnte sich Nadja Kleinholz nur als Bündnisbewegung vorstellen. Sie sah sie dabei als Bewegung grundlegender, allen Deutschen gemeinsamer nationaler Interessen, deren erstes Ziel der Friede ist. Der Friede ist die Voraussetzung aller anderen Dinge, kein anderes Problem auf der Welt, aber vor allem in Deutschland und Europa kann ohne Frieden gelöst werden. Der späte Bismarck war für sie Orientierung: Für die deutschen Interessen, aber eingebunden und loyal im Konzert der Mächte. Für sie war der Erhalt und der Ausbau des Friedens durch gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit das oberste und zugleich das grundlegendste Ziel der Politik. Damit war für sie die Friedensbewegung auch der wichtigste Teil der Politik, nicht etwa Wahlen und Parlamente. Die Friedensbewegung muss immer die öffentliche Auseinandersetzung suchen, denn damit beeinflusst sie die Politik mehr als mit der Mitarbeit des einen oder anderen aus ihren Reihen in einem Parlament. Deshalb hat sie 1993 mit Volker Bethge und mir einen weit, aber nicht weit genug verbreiteten Aufruf zu einer öffentlichen Debatte erarbeitet:

„Deshalb rufen wir alle, die über die gegenwärtige Entwicklung besorgt sind, dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, über Chancen und Gefahren für unser Land zu sprechen: Wir brauchen diese breite öffentliche Debatte über die Grundfragen der Rolle Deutschlands in der Welt. Unser Land steht in einer Entscheidungssituation: Findet es Möglichkeiten, den Menschen außerhalb und innerhalb seiner Grenzen im Frieden zu nutzen, oder geht es einen Weg, der von Kriegen im Äußeren und Unruhen im Inneren gekennzeichnet sein wird?“

Sie meinte einmal, der Kasseler Friedensratschlag, dieses deutschlandweite Bündnisgremium, sei mindestens eine indirekte Folge unserer Initiative für eine öffentliche Debatte. Genau an dieser Stelle – wie bekommen wir eine öffentliche Debatte über die Außen- und Militärpolitik Deutschlands – müssen wir immer noch weiter nachdenken, weiter reden, weiter handeln. Selbst de Maizière will solch eine Debatte, aber sicher mit anderem Ausgang als wir es uns wünschen und dann anzustreben hätten. Vermutlich haben wir es in den letzten zwei Jahrzehnten nicht gut genug gemacht. Sind wird so gut aufgestellt, dass wir solch eine Debatte, wenn de Maizière sie bekommen sollte, mit unseren Ideen so bestimmen können, wie wir die Debattenlage zur Zeiten der Pershing2-Raketen konnten? Die Frage müssen wir uns stellen.

Mit Skepsis dagegen sah Nadja Kleinholz auf die Bemühungen mancher Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung, den Kampf gegen die Braunen, gegen Neonazis oder die NPD in den Vordergrund zu stellen. Sie sah – in der Tradition der Dimitroff-Analyse zum Faschismus – in den neuen Braunen vor allem eine Reservetruppe des aggressiven Teils der herrschenden Klasse in Deutschland, die momentan nur zur späteren Verwendung bereit gehalten wird und jetzt dazu nützt, die Kräfte der Opposition zu verzehren. Wer sich mit ihnen beschäftigt, ist schon auf diese Strategie reingefallen.

Sie lehnte auch die bei ihren eigentlich engeren politischen Freunden immer wieder zu konstatierende Neigung ab, Politik als abhängige Variable von Ökonomie zu begreifen, für sie hatte Politik vielmehr eigene Logiken: Die Logiken der Konfrontation oder der Kooperation. Zwischen beiden kann Politik wählen, entscheidend ist dabei das durch öffentliche Bewegung bestimmte Kräfteverhältnis zwischen den Kräften des Friedens und der Kooperation einerseits und den Kräften der Konfrontation andererseits. De Maizière kennt diesen Zusammenhang. Friedensbewegung konnte für Nadja Kleinholz deshalb schnell zu sehr „links“ sein, wenn ihre Forderungen einen antikapitalistischen Zug bekamen und sie sich so aus der Debatte um Abrüstungs- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung selbst ausschloss.

Schluss:

In der Einladung zu dieser Veranstaltung ist zu lesen: „Nadja Kleinholz, die am 24. Juni 2012 im Alter von 87 Jahren gestorben ist, hat den ZAA vor 30 Jahren mitgegründet, bis vor ein paar Jahren geleitet und auch danach noch wesentliche Anregungen für seine Arbeit gegeben. Es ging ihr um ein Europa des Friedens und der Verständigung, zu dem Deutschland einen wesentlichen Beitrag leistet. Sie arbeitete an einem breiten Bündnis aller für den Frieden engagierten politischen Kräfte. Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung jetzt, wenn sie diese beiden Ziele weiter verfolgt? Diese Veranstaltung soll einen Beitrag zur Klärung dieser Fragen leisten.“

Ich denke, es sind drei Fragen, über die wir im Sinn von Nadja Kleinholz heute reden sollten; ich formuliere die Gesichtspunkte meiner Gliederung zu Fragen um, zu denen die anderen Referenten vielleicht was sagen werden, ich hoffe es, vielleicht das Publikum, ich hoffe es noch mehr.

    • 1.Welche Ziele müssen wir der deutschen Abrüstungs-, Sicherheits- und Europapolitik setzen, damit der Friede durch Zusammenarbeit vor allem in Europa gefördert wird?
    • 2.Welches System von internationaler Zusammenarbeit vor allem in Europa wollen wir haben, damit deutschen Hegenomie-Gelüsten Grenzen gesetzt bleiben?
    • 3.Wie und womit kann die Friedensbewegung wieder ein bestimmender Faktor in der politischen Diskussion werden?

Eben: Sehen – beurteilen – handeln, dass das eine Losung des Papstes Johannes XXIII. war, die dieser von den französischen Arbeiterpriestern übernommen hat, das hätte Nadja Kleinholz nicht gestört.





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