Für die Bürgermeisterin

Redebeitrag von Dr. Horst Leps auf der öffentlichen Diskussionsveranstaltung
Bürgermeister für eine atomwaffenfreie Welt
am Donnerstag, den 19. November 2009, 19:30h, im Gemeindezentrum Arche Noah, Haselweg 37, 25469 Halstenbek
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hoß-Rickmann, sehr geehrter Herr Propst, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung,  als ich gefragt wurde, ob ich hier eine kleine politische Rede zu Friedensfragen anlässlich Ihres Beitritts zur Bewegung „Mayors for Peace“ halte, habe ich natürlich erstmal nachgeschaut, was das denn hier für eine politische Bewegung ist, um die es hier geht. „Mayors for Peace“, da hatte ich zwar schon mal was von in der Zeitung gelesen, aber die Erinnerung war so genau nicht, ich musste mich im Internet erstmal darüber schlau machen. Und was ich da gelesen habe, das hat mich erst erstaunt, dann erfreut und schlussendlich sehr ermutigt. Die „Mayors for Peace“ sind eine schnell wachsende Organisation. Bei Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Nagaski, aus dem Juni 2007 finde ich die Zahl von 1500 Mitgliedern in 120 Ländern, in einem Text aus diesem Monat gibt es die Zahl von 3241 Mitgliedern in 134 Ländern, also eine gute Verdoppelung der Mitgliedschaft in etwas mehr als zwei Jahren. In dieser Zeit haben die Mayors for Peace eine Kampagne gestartet, die sie „Vision 2020“ nennen. Im Jahr 2008 hat die Versammlung der Mayors for Peace das „Hiroshima-Nagasaki-Protokoll“ verabschiedet, das eine detaillierte Roadmap für eine nuklearwaffenfreie Welt im Jahr 2020 beinhaltet. Zur Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im nächsten Jahr haben die „Mayors for Peace“ einen Appell der Städte der Welt vorbereitet, der dort vorgetragen werden wird. Dieser Appell soll von den Bürgermeistern unterzeichnet werden, es wird auch vorgeschlagen, ihn in den Vertretungskörperschaften der Städte zu beraten und zu beschließen. Die „Mayors for Peace“ und ihre Dokumente sind mit den üblichen Suchmaschinen im Internet gut zu finden, ich kann hier jedem nur vorschlagen, da mal eine ganz ausgiebige Suche zu machen und da viel nachzulesen. Mich beeindruckt an dieser Organisation, an den „Mayors for Peace“,

  1. dass sie mitten in der Zeit der großen internationalen Krisen, die die Bush-Regierung der USA mit ihren einseitigen Interventionen, ihrer Verweigerung der Zusammenarbeit bei der Lösung der weltweiten Probleme, eine weltweite Kampagne begonnen hat, gegen deren Erfolg damals alles sprach, und
  2. dass sie mit ihrer Kampagne „Vision 2020“ für eine Welt ohne Atomwaffen ganz offensichtlich voran kommt.

Aber da, und jetzt komme ich zu meinen eigenen Überlegungen, taucht natürlich die Frage auf, ob dieses Kampagne denn überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Ist der Optimismus der Kampagne einer, den sich ein paar Unermüdliche und Weltfremde so ausgedacht haben, oder gibt es in der wirklichen Welt, in der wirklichen Bewegung der Politik auf diesem Globus Anhaltspunkte dafür, dass man sagen kann, ja die Dinge bewegen sich so, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges groß ist, so dass man sich gerne für diese Bewegung und ihre Ziele einsetzt. Vermutlich wird das eine oder andere, was ich da sage, hier umstritten sein und auch bleiben, und das ist ja auch gut so.

Im letzten Jahr, in 2008, haben zwei Ereignisse einen Wandel der Kräfteverhältnisse auf der Welt deutlich gemacht, der zu einer Wiederbelebung multilateraler Strukturen geführt hat. Da ist zum einen der Krieg in Georgien um Südossetien, zum anderen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA. Dieser Kaukasus-Krieg zeigte, dass die Versuche, mit der größten Militärmacht der Welt in Rücken einseitig politische Verhältnisse zu ändern, keineswegs immer zum Erfolg führen, dass vielmehr die daraus resultierenden Krisen nur in einem großen Prozess gegenseitiger Konsultationen wieder gelöst werden können. Die USA waren sehr bald nur noch am Rande beteiligt, die EU und Russland handelten die vorübergehenden Lösungen aus, es entstand der Wunsch nach einem neuen Europäischen Sicherheitssystem, Russland hat diesen Wunsch zuerst geäußert, Frankreich hat ihm zugestimmt, der damalige deutsche Außenminister Steinmeier äußerte sich positiv, allerdings, so recht in die Gänge gekommen ist das Projekt noch nicht. Die Wahl Obamas zum US-Präsidenten vor einem Jahr zeigte nicht nur den Willen breiter Kreise in den USA, einen neuen Kurs einzuschlagen, seine Wahl wurde gerade außerhalb der USA fast herangefiebert, die Welt wünschte ein anderes Amerika, und, wie es scheint, bekam eines, zumindest teilweise. Beide Ereignisse verweisen auf einen Paradigmenwechsel in der globalen Politik, die Akzente liegen jetzt wieder bei kooperativem Verhalten, bei Verhandlungen, bei der Betonung von Gemeinsamkeiten. Das soll nicht sagen, dass das nun alles von allein verläuft, im Gegenteil, solche Kooperationsprozesse müssen von breiter Öffentlichkeit in den Staaten und staatenübergreifend auch gewollt werden. 

Da hat sich was geändert. Aber was macht die Welt hoffnungsvoller und was erlaubt es, die „Vision 2020“ der Mayors for Peace optimistisch zu betrachten? Zunächst zu den großen Kräfteverhältnissen auf der Welt: Die Systemalternative „realer Sozialismus“ ist Anfang der 90er Jahre verschwunden, wir begehen jetzt ja den 20. Jahrestag des Falls der Mauer, gleichzeitig sind alle damit verbundenen politischen, militärischen und ökonomischen realsozialistischen Staatenverbünde aufgelöst worden, ja selbst die zentrale Macht dieser Alternative, die Sowjetunion ist zerfallen. Da gibt es nur noch Russland als regionale Großmacht, das in Europa auf die Grenzen des 18. Jahrhunderts zurückgedrängt worden ist, jedoch weiterhin nukleare Weltmacht ist, und viele kleinere ehemalige Sowjetrepubliken, die nun selbständig geworden sind. Die USA verfolgten dann 15 Jahre lang eine militärische, wirtschaftliche, politische, ideologische Großoffensive im Nahen Osten, in Erdöl-Asien um das Kaspische Meer herum und in Europa, um zum einen den Nahen Osten in ihrem Sinn um zu gestalten, und zum anderen, um Russland aus Europa und aus dem rohstoffreichen Mittelasien heraus zu drängen[ref]Schön nachzulesen im Buch von Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft[/ref]. Im ehemals sowjetischen Mittelasien wollen die USA den Zugriff auf die Erdölgebiete und die Erdölleitungen. In Europa wurde die NATO so weit wie möglich erweitert, die Ukraine soll noch gewonnen werden, aber es ging vor allem (wieder) darum, das Gleichgewicht zu kippen. Die gegenwärtige sichere gegenseitige Vernichtung im Falle eines Atomkrieges sollte durch die Möglichkeit eines risikoärmeren Ersteinsatzes, vielleicht gar Erstschlags auf Russland ersetzt werden, deshalb die Raketen in Polen, übrigens an der NATO vorbei, ein Spaltpilz in die EU hinein. Russland sollte von allen Seiten unter Druck gesetzt werden. Diese Strategie ist für die USA keineswegs beeindruckend erfolgreich gewesen, im Gegenteil, der Irak-Krieg endete in einem militärischen und politischen Desaster. Und in Afghanistan ist ja auch kein Erfolg in Sicht. Ein politischer Wandel wurde erforderlich. Die USA wollen unter Obama aus dem Irak heraus, sie wissen bloß noch nicht genau, wie sie das gestalten sollen. Anders jedoch in Afghanistan, da scheint der Krieg weiterhin gewonnen werden sollen. 

Andere Mächte stiegen in den letzten Jahrzehnten auf: China, die USA gerieten in wirtschaftliche Abhängigkeit, Indien, es gibt neue Bewegungen in Südamerika, vor allem um Venezuela; Russland stieg in der Folge der Energiekrise neu auf, ist vielleicht auf dem Weg, auch politisch wieder eine Weltmacht zu werden, wenn auch das ökonomisch-technische Fundament nicht sonderlich stark erscheint. Die EU weitete sich aus und konsolidiert sich gleichzeitig – der Euro scheint eine Erfolgsgeschichte zu werden – , sie bekommt immer mehr Mitglieder, es gelingt ihr, wenn auch mühselig, ihr politisches System auf ihre Weise effektiver gestalten, der Aufbau einer eigenen gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik steht immer noch in den Anfängen, grundlegende Uneinigkeiten bleiben, gleichzeitig wächst die (wirtschaftliche) Bedeutung der EU für ihre Mitglieder und weltweit. Dabei gerät die EU immer wieder in einen Widerspruch: Auf der einen Seite will sie im Bündnis mit den USA handeln, auf der anderen Seite ist die EU auf Russland angewiesen; dieser Widerspruch kann die EU immer dann grundlegend schwächen, wenn die Beziehungen USA-Russland schwieriger werden. Eine größere Europäische Union allein reicht jedoch für Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit in Europa nicht aus, sie kann sogar ein Hindernis sein, wenn die EU meint, eine gesamteuropäische Aufgabe bewältigen zu können, für die sie nicht geschaffen ist. Die EU ist also auf kooperative Verhältnisse im Raum der Schlussakte der Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angewiesen, ohne dass sie deren Erfordernissen immer gerecht worden ist, im Gegenteil. Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Gorbatschow hat am 6. November in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau unter der bezeichnenden Überschrift „Vergesst den Osten nicht“ geschrieben: „In den frühen 1990ern beschloss die Europäische Union, ihre Ausweitung schnell voranzutreiben. Es wurde viel erreicht; die Errungenschaften sind nicht zu leugnen. Allerdings war man sich über die Folgen nicht wirklich im Klaren. Der Ansatz, Europa ‚vom Westen her‘ aufzubauen und so die Probleme anzugehen, hat sich als unrealistisch und wahrscheinlich nicht durchführbar erwiesen…. Momentan besteht die Vorgehensweise der EU im Bezug auf andere europäische Länder darin, so viele wie möglich aufzunehmen, Russland aber ‚bis auf weiteres‘ außen vor zu lassen. Das ist eine untragbare Situation, was aber einige nicht einsehen wollen. Da fragt man sich, ob es vielleicht Leute gibt, die etwas gegen einen Wiederaufbau von Russland haben.“ Deshalb haben wir in Europa, in Deutschland, dem mächtigen Land in der EU, heute die Aufgabe, für die gewachsene EU zusammen mit den USA und das immer noch mächtige und für uns wichtige Russland eine gemeinsame Ordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen, die den gesamten geografischen Bereich der Helsinki-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 umfasst. Dies ist eine Voraussetzung für eine atomwaffenfreie Welt, während das Verlangen nach einer atomwaffenfreien Welt genau dieses Streben nach Sicherheit unterstützt, das geht konzertierend miteinander. 

Die weltweite Dominanz einer einzigen Macht, der USA, wird nicht mehr geduldet, viele Staaten ergreifen alle Möglichkeiten, die die Globalisierung ihnen bietet, Staaten steigen auf, verlangen Mitsprache, es entstehen neue Kooperationen. Wie überhaupt die Globalisierung ein weltweit immer engeres Netz von Kommunikation und Kooperation zwischen Staaten, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen schafft, die auf Stabilität angewiesen sind. Umweltfragen beispielsweise drängen zur Zusammenarbeit, so widersprüchlich diese auch abläuft: Es gibt sie. Es kann also sein, dass im Moment weltweit genau jenes Netz entsteht, dass für die Lösung der weltweiten Herausforderungen, nicht nur die der Kriegsgefahr, aber insbesondere diese, eben auch gebraucht wird. Werden Kooperationen verstärkt, kann die Kriegsgefahr vermindert werden. Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und Russland, zwischen den USA und China wirken dämpfend auf diese Konflikte. An dieser Stelle liegt der große Unterschied zwischen dem Kalten Krieg der Zeit bis 1989 und der Gegenwart: Damals gab es mehrere voneinander weitgehend unabhängige ökonomische Systeme, die Ökonomien der gegenwärtig möglichen Blöcke sind dagegen miteinander verflochten. Die Chance, dass es nicht zu wirklichen großen Auseinandersetzungen kommt, ist daher unvergleichlich höher. Die UNO und viele andere internationale Organisationen werden immer wichtiger, aber zugleich muss auch deren inhaltliche Ausrichtung gestaltet werden, die Weltwirtschaftssorganisationen etwa spielen keineswegs nur eine positive Rolle, stärkere Vernetzungen können auch sehr ambivalent sein. Dennoch: je dichter das Netz, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es hält, soweit es auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruht. Zugleich ist es ganz unwahrscheinlich, dass die neu entstehenden Blöcke sich wirtschaftlich voneinander abkoppeln können. 

Und es scheint so, als ob Barack Obama als Repräsentant dieser neuen Richtung der internationalen Politik gesehen wird. Es trifft diese Erwartungen, wenn das norwegische Nobelpreis-Komitee zur Begründung der Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama sagt: „Als US-Präsident hat Obama ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie ist wieder ins Zentrum gerückt, ein Schwerpunkt ist dabei die Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen übernehmen können. Dialog und Verhandlungen werden als vorrangiges Mittel angesehen, um selbst die kompliziertesten internationalen Konflikte zu lösen. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat den Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle kräftige Impulse verschafft.“ In der Frage der Atomwaffen hat Obama in seiner Prager Rede im April diesen Jahres Maßstäbe gesetzt, an denen er selbst gemessen werden wird, er hat sich selbst großen Erwartungen ausgesetzt, die er nicht wieder wird einfangen und rückgängig machen können. Auch wenn er in dieser Rede meinte, er selbst werde die atomwaffenfreie Welt wohl nicht mehr erleben, vielleicht können die Mayors for Peace da beschleunigend wirken. In der Rede sagte er: „Heute ist der Kalte Krieg verschwunden, nicht aber seine Tausenden (Nuklear-)Waffen. Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkriegs gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen. Auf Schwarzmärkten wird mit Nukleargeheimnissen und -materialien gehandelt. Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht… Als Atommacht – als die einzige Atommacht, die schon eine Atomwaffe eingesetzt hat – haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verantwortung zum Handeln. Wir können mit diesem Bestreben nicht allein erfolgreich sein, aber wir können es anführen. Deshalb bekunde ich heute klar und mit Überzeugung Amerikas Verpflichtung, nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen zu streben. Dieses Ziel wird sich nicht schnell erreichen lassen – viellicht nicht mehr zu meinen Lebzeiten. Es braucht Geduld und Ausdauer. Aber jetzt müssen wir die Stimmen ignorieren, die uns sagen, die Welt könne sich nicht ändern.“ Als konkrete Ziele nannte er ein Abkommen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffentests, die Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und ein Abkommen mit Russland über die Verringerung der Zahl der Sprengköpfe und Trägerraketen. Diese politische Wende in den USA hat Auswirkungen bis nach Berlin. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält folgende Passagen: „Wir sind davon überzeugt, dass auch Zwischenschritte bei der Erreichung des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt wesentliche Zugewinne an Sicherheit bedeuten können. … Wir sehen mit Sorge die Erosion der internationalen Vertragsarchitektur im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir sind davon überzeugt, dass Nachfolgeabkommen zu auslaufenden Verträgen ausgehandelt werden müssen und die bislang ausgebliebene Ratifizierung des Atomteststoppvertrages oder des angepassten KSE-Vertrages nachzuholen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen international zu unterstützen. Die Überprüfungskonferenz zum Nuklearwaffensperrvertrag im Jahre 2010 wollen wir dafür nutzen, um eine neue Dynamik für vertragsbasierte Regelungen in Gang zu setzen. In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“[ref]S. 119f des Koalitionsvertrags[/ref] Man kann es auch zu den positiven Ereignissen rechnen, dass dieser Passus des Koalitionsvertrags in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird, er scheint völlig unstrittig zu sein. Allerdings redet auch sonst keine über ihn. Dieser Passus ist fast nicht bekannt. Aber es ist dennoch etwas wenig, was da gesagt wird, eine Einstellung der Mitarbeit an der Nuklearplanung wäre ein konkretes Signal gewesen, es wäre bekannt geworden und hätte sich sofort machen lassen. 

Wo immer man politisch hinschaut, die „Mayors for Peace“ befinden sich mit ihrer Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt im Jahre 2020 in einer politischen Hauptströmung der Gegenwart. Sie schließen zugleich an wichtige politische Tradition an, beispielsweise an die Tradition des Stockholmer Appells von 1950. Dieser Appell hatte vier Punkte:

  • Wir fordern das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung.
  • Wir fordern die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, um die Durchführung des Verbotes zu sichern.
  • Wir sind der Ansicht, daß die Regierung, die als erste die Atomwaffe gegen irgendein Land benutzt, ein Verbrechen gegen die Menschheit begeht und als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.
  • Wir rufen alle Menschen der Welt, die guten Willens sind, auf, diesen Appell zu unterzeichnen.

Diese Bewegung befindet sich keineswegs außerhalb der Welt, in einem Reich der politischen Träume, so hätte man das vor ein Jahren noch denken können. Sie befinden sich vielmehr mitten in einer Jahrzehnte alten, weltweiten Bewegung, die die weltweite Abschaffung von Atomwaffen will. Genau das ist auch der Grund, weshalb sie optimistisch in die Zukunft blicken kann. Sie kann wachsen, sie kann ihre Ziele erreichen. 

Ich möchte von der Friedensbewegung aus im Lob noch weiter gehen: Schaut man sich die Aktionsplanungen an, die diese politische Bewegung erstellt hat, dann merkt man gleich, dass da Profis am Werk sind. Wer weiß, wie man ein Bebauungsgebiet anschließt und sich um Gewerbeansiedlung kümmert, der kennt den Rhythmus von Planung und Handlung, der weiß, dass man in langen Jahren alles zum richtigen Zeitpunkt machen muss, der kann Aufwand und Ertrag ins Verhältnis setzen. Hier sind Profis am Werk, das macht den Unterschied zur ja auch zur sympathischen Laienschar der Friedensbewegung aus. Wir von der Friedensbewegung erwarten nun auch Impulse von der Seite der Bürgermeister, die in das Land hinausgehen, eigene Initiativen in den Gemeinden und den Räten, Kooperationen mit der Friedensbewegung. Ich denke, da wird man sich zusammen setzen müssen. Ich würde mir wünschen, dass hier in Schleswig-Holstein noch ein paar weitere Bürgermeister hinzukommen, völlig unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit, da gibt es nach diesem Koalitionsvertrag für niemanden mehr einen Grund gibt, aus parteipolitischen Erwägungen Vorbehalte zu haben und nicht dabei zu sein. Und ich wünsche mir dann, dass wir von diesen schleswig-holsteinischen „Mayors for Peace“ lernen, wie man die Friedensbewegung ganz selbstverständlich fest in der Mitte der Gesellschaft, mit Mitgliedern und Anhängern aller demokratischen politischen Parteien und aller Weltanschauungen und aller Religionsgemeinschaften fest verankert. Schließlich: Es ist doch nichts selbstverständlicher als für die Abschaffung von Atomwaffen zu sein, weil es selbstverständlich ist, gegen den Untergang der Menschheit zu sein.
Ich danke Ihnen.





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