Zum Kosovo-Krieg

Der neue deutsche Krieg, ein Versuch, ihn zu verstehen

Horst Leps 8. Mai 1999

1 Man versteht es nicht
2 Der Balkan, die unbekannte Welt
3 Der Balkan und die Interessen der großen Mächte
4 Was will Deutschland in Serbien?
5 Und was sagen wir?

1 Man versteht es nicht
Eine merwürdige Athmosphäre liegt über dem Land. Auf dem Balkan ist Krieg, Deutschland ist dabei, und es scheint mir, als ob dies nur wenige besonders kümmert. Zwar sind die Medien voll mit tatsächlichen oder bloß vermeintlichen Nachrichten, mit Meldungen von Mord und Totschlag, von Präzisionswaffen und Kollateralschäden, aber das Leben geht weiter, als wäre nichts geschehen. Es wird kaum noch diskutiert, jedenfalls nicht mehr nach den ersten Tagen.

Die politische Klasse redet nicht über den Krieg, sie treibt etwas Rhetorik fürs Fernsehen, Bundeskanzler Schröder hat sich aus der Debatte abgemeldet und trifft sich mit DAG-Chef Issen und anderen Lobbyisten zum Lächeln vor den Fernsehkameras, business as usual, Joseph Fischer lernt weiter intensiv Außenminister, nur Rudolf Scharping fällt immer wieder damit auf, daß er zwischen dem Chef eines Ministeriums und einem scheinselbständigen Pressefuzzi von der groben Marke nicht zu unterscheiden weiß1. Und Finanzminister Eichel setzt in Zeiten massivster Geldverschleuderung den Null-Neuschulden-Haushalt unter dem Beifall der Medien als Ziel auf die Tagesordnung; der Betrachter fragt sich verwirrt nach dem geistigen Zustand der Republik.

Der Alltag läuft weiter, es ist nichts geschehen, es wird kaum drüber geredet. Jeder weiß, was immer er sagt, er könnte sich im prognostischen Element seiner Sätze irren; es könnte ihm passieren, was einer ganzen Generation passierte, die den Sozialismus auf die deutsche Tagesordnung setzte und stattdessen in den Krieg führte.) Um sich später nicht schämen zu müssen, schweigen viele vorsorglich. Man weiß zu wenig, man fühlt sich bedroht, man drängt es weg.

Es sind wohl diese Komplexe, die nicht durchschaut werden, in denen Vermutung und Gerätsel und die Angst bestimmen:

Was passiert da auf dem Balkan eigentlich? Wie kann man diese unbekannte Welt verstehen?

Was macht die NATO dort überhaupt? Was geht das die Amerikaner an? Was will das Bündnis aus den großen europäischen Staaten auf dem Balkan? Wie hängt das mit dem doch noch längst nicht ausgeräumten Gegensatz zu Rußland zusammen?

Wie sind hier die regionalen Konflikte und die Konflikte der großen Mächte untereinander verbunden?

Und: Was macht Deutschland da unten?

Weit entfernt, dieses alles wirklich zu verstehen, möchte ich doch skizzieren, wo ich die Antwort auf diese Fragen suche, um dann Folgerungen für die deutsche Politik zu ziehen. Die Richtung meiner Antwort ist Vermutung, vielleicht von nicht unbewährten Voraussetzungen ausgehend, vermutlich viel zu wenig wissend.

2 Der Balkan, die unbekannte Welt
Es ist uns nicht unbekannt, daß Menschen, ja ganze Menschengruppen sich bis zur Vernichtung hassen. Die Geschichte der Deutschen gegenüber den Juden und den Russen zeigt das. Aber es scheint unserem Kurzzeitgedächtnis entsprungen. Der Deutsche des gesellschaftlichen und politischen Pluralismus hält alle Menschen für letztlich vernünftig.

Mir scheint, auf dem Balkan ist das anders. Wer verstehen will, der muß versuchen, die Geschichte der Feindschaften auf dem Balkan zu verstehe, der muß weit in die Geschichte zurück. Denn die Feindschaften dort sind nicht Gegnerschaften innerhalb derselben Art zu leben, sondern sind Feindschaften, die in uralten kulturellen Gegensätzen gründen.

Das NATO-Argument, man müsse eingreifen, um die Menschenrechte durchzusetzen, scheitert an den Verhältnissen. Die Feindschaft, ja Todfeindschaft zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen ist auf dem Balkan tief in Mentalität und Geschichte verankert.

Man muß bis in die Zeit der Teilung des römischen Reiches zurückgehen, in das Jahr 395 n.Chr, denn von dieser Zeit ist der Balkan immer wieder Kampfplatz der Interessen des (christlichen) Westens und des (christlichen) Ostens. Das ist der erste Gegensatz, der bis heute wirkt. Wer hatte das Recht, dort die Slawen zu missionieren und sie damit dem eigenen Kulturkreis und der eigenen Politik zu unterstellen, Byzanz oder Rom? Der Kampf des Westens und des Ostens um die Hegemonie auf dem Balkan durchlief mehrere Epochen.

Zunächst hatten die Byzantiner die Nase vorn, weil Westrom von den barbarischen Germanen zerstört worden war, Byzanz dagegen hatte den Stürmen der Völkerwanderung getrotzt. Das Aufkommen des Islams änderte dann das Bild, Byzanz wurde schwächer, verlor sehr schnell Ägypten, Palästina und Syrien und war in Kleinasien ständig den Angriffen persischer und türkischer Armeen ausgesetzt. In dieser Zeit wuchs im Westen die Macht der Franken, Karl der Große wurde Kaiser – ein Titel, den es nur einmal geben konnte, und den der Herrscher von Byzanz trug. Die theologischen Differenzen wuchsen, politisch bewußt geschürt. Kaiser Heinrich der II. veranlaßte 1024 den Papst, das bisher gemeinsame nicaeno-konstantinopolitanische Glaubensbekenntnis einseitig zu ändern, und 1054 trennte sich Rom von Byzanz, verdammte es als häretisch, damit als frei für jeden Angriff aus dem Westen.

Die folgenden vierhundert Jahre waren durch den ständigen Versuch Roms bestimmt, die Bedrohung des oströmischen Reiches durch die Türken zum eigenen Vorteil zu nutzen. Hilfe gegen Unterwerfung, das war die Richtlinie. Und wenn keine Hilfe, dann trotzdem Unterwerfung. 1204 eroberten Kreuzfahrer, denen Jerusalem zu weit und Palästina zu arm war, Byzanz und plünderten alles, was sie bekommen konnten. Von diesem Schlag hat sich Byzanz nie wieder erholt, geschwächt durch die Kreuzfahrer und durch die italienischen Handelsstaaten Venedig und Genua erlag Byzanz 1453 den osmanischen Angriffen.

Lange her? Vielleicht, wäre die Zeit der osmanischen Herrschaft eine gewesen, die in anderer Weise den Balkan voran gebracht hätte. Davon kann aber nicht die Rede sein, jedenfalls nicht in der Erinnerung der unterdrückten Völker2. Massive ökonomische und politische Unterdrückung, das sind die erinnerten Kennzeichen der Osmanen-Herrschaft aus der Sicht der dort lebenden Völker, eine Jahrhunderte währende einzige Leidenszeit.
Und diese Zeit brachte zum Gegensatz der verschiedenen Gruppen von Christen noch den Gegensatz dieser Christengruppen, vor allem der orthodoxen Christen, zum Islam. Ketzerische Gruppen, die sogenannten Bogomilen, schlossen sich unter der Herrschaft der Türken dem Islam an, größere Gruppen von Christen traten zum Islam über, weil sie sich davon Privilegien im irdischen Leben versprechen konnten. Es entstand, vor allem im heutigen Jugoslawien, eine Bevölkerungsgruppe muslimischer Slawen, die Parteigänger und Helfer der Türken waren.

Man kann sich vorstellen, mit welchen Augen ein orthodoxer Serbe der damaligen Zeit einen muslimisch gewordenen Serben ansah. Das Blatt wendete sich im 19. Jahrhundert, als Serbien selbständig wurde; die Moslems wurden an den Rand der Gesellschaft gedrückt.

Die Kosovo-Albaner, damals Arnauten genannt, besiedelten im 17. Jahrhundert das Kosovo, nachdem die Türken größere Teile der serbischen Bevölkerung nach einem Aufstand, damals noch im Bündnis mit den Habsburgern, vertrieben hatten. Die Albaner, moslemisch geworden, waren Kern der osmanischen Herrschaftsmaschine; sie stellten auf dem ganzen Balkan Soldaten und Beamte.

Danach belebte sich im 19. Jahrhundert der lateinisch-orthodoxe Gegensatz neu. Serbien war für Habsburg ein störender Faktor auf dem Balkan. Zum einen hinderte es an der weiteren Expansion in den Süden, zum anderen erschien es als Zentrum der gegen Österreich-Ungarn gerichteten slawischen Befreiungsbewegungen auf dem Balkan. Gleichzeitig suchte das wilhelminische Deutschland das Bündnis mit den osmanischen Türken, um im kolonialen Wettbewerb mit England in Afrika, in Arabien, in Persien und im Süden Rußlands Einfluß zu gewinnen. Aus dieser Zeit stammt die sonst nicht so recht verständliche Sympathie Deutschlands mit den Moslems des Balkans.

So überlagern sich dort mehrere Konflikte: Der Gegensatz des christlichen Ostens zum christlichen Westen und der Gegensatz des christlichen Ostens mit dem Islam. Jeder dieser Konflikte ist hunderte Jahre alt, sogar älter. Jeder dieser Konflikte brachte den zur Zeit der Völkerwanderung eingewanderten Slawen jedes denkbare Leid, jede Katastrophe und jedes Elend. Dies macht die Härte der Auseinandersetzung verständlicher. Es ist so, als ob dort der Dreißigjährige Krieg immer schon stattgefunden hat, nie zu Ende gegangen ist und immer noch tobt.

3 Der Balkan und die Interessen der großen Mächte

Die Bündnisse, die vor dem ersten Weltkrieg entstanden, kreuzten sich auf dem Balkan. Deutschland suchte über Österreich-Ungarn und das osmanische Reich die Verbindung in die moslemische Welt, um dort in Konkurrenz zur englischen Kolonialmacht zu treten; Frankreich hatte ein Bündnis mit dem zaristischen Rußland, an das sich Serbien, bedroht vom deutschen Expansionstreben anschloß. Serbien war der Schnittpunkt, Serbien war die Brücke zwischen Rußland und Frankreich, südlich um die Mittelmächte herum, und es war das große Hindernis auf dem Weg Deutschlands nach Süden. Wie in einer erdbebengefährdeten Zone lagen hier die Schichten auf- und gegeneinander, die geringste Verschiebung der Tektonik konnte dort das große Erdbeben, den ganz großen Krieg, auslösen und löste es dann auch aus.

Die Gegenwart zeigt zu der Zeit des ersten Weltkrieges Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Zu den Gemeinsamkeiten zählen der deutsche Drang in den Süden, deutlich sichtbar in den besonderen Beziehungen zur Türkei, einem unter dem Gesichtspunkt von Frieden und Menschenrechten äußerst abstoßenden Staat, zum Irak und zum Iran, die politische Nähe von Rußland und Serbien, beides Staaten, die in den letzten 10 Jahren auf der Verlierer-Seite der Weltgeschichte standen.

Aber es gibt auch beachtliche Unterschiede:
Da ist vor allem der Unterschied, daß die Konkurrenz zwischen Deutschland und den westliche Mächten jetzt innerhalb eines Militärbündnisses, der NATO, und innerhalb einer ökonomischen Integration, der EU, ausgetragen wird.
Das macht die politischen Kräfte Osteuropas schwach, denn sie haben nicht mehr die Möglichkeit,sich wie in den letzten Hundert Jahren dem deutschen Zugriff durch ein Bündnis mit den westeuropäischen Mächten zu entziehen.
Der Zerfall der Sowjetunion ließ den Einfluß Moskaus auf dem Balkan sinken. Zur Zeit des Systemgegensatzes waren sowohl der Osten als auch der Westen an stabilen Verhältnissen auf dem Balkan interessiert, an einem stabilen Jugoslawien. Jede Änderung hätte zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses geführt, die die Gefahr eines großen Krieges beinhaltete. Daß Jugoslawien unter Tito kein Musterland der parlamentarischen Demokratie war, störte auch im Westen nicht. Das schien sogar die notwendige Voraussetzung der regionalen Stabilität zu sein. Als aus der Sowjetunion dagegen Rußland wurde, fiel diese Voraussetzung weg, unter der allein Jugoslawien sein Existenzrecht zu haben schien. Und damit kehrten alle inneren und äußeren Konflikte zurück, wenn auch damals wohl kaum jemand daran dachte, mit welcher Heftigkeit sie ausgefochten werden würden.
Rußland befindet sich seit 10 Jahren ökonomisch im freien Fall. Die Integration in die Weltwirtschaft ist nur noch über Kredite möglich. Der Finanzbedarf Rußlands ist enorm und wird von den westlichen Ländern bilateral und über die Weltbank kontrolliert. Die Abhängigkeit Rußlands vom Westen schränkt seine Handlungsmöglichkeiten ein. Zwar möchte es, schon traditionell, Serbien gegen den Westen unterstützen, kann es aber nicht. Rußland steht in Gefahr, als Partner Serbiens vom Westen schlicht weggekauft zu werden.

Dies alles verstärkt zugleich die Kraft Deutschlands im Kampf um den Einfluß auf dem Balkan in zweierlei Weise:

Jetzt kann dieser Einfluß mit Hilfe der traditionellen Verbündeten westeuropäischen Verbündeten Rußlands und Serbiens geltend gemacht werden. Eine Traumkonstellation! Es schien deshalb zeitweilig so, als gäbe es freie Hand für Deutschland.

Und Deutschland kann sich dabei heute westlicher politischer Ideen bedienen. Es ist nicht unbedingt nötig, auf den Befreiungs-Nationalismus3 zu setzen, wenn man ihn auch nicht vernachlässigt4, es ist nun möglich, die Expansion auf die Ideologie der Menschenrechte5 stützen6. Dieser vorgebliche Antifaschismus erleichtert die Möglichkeiten, andere westliche Staaten und Mächte und breite Teile gerade der bundeswehrkritischen Öffentlichkeit in aggressive Politik einzubinden, ungemein.

Aber diese Bündniskonstellation engt die deutschen Möglichkeiten auch ein. Es muß nicht nur Rücksicht genommen werden, es kann auch passieren, daß sich andere westliche Mächte des Themas annehmen, und die deutsche Politik zu Ergebnissen führt, die so gar nicht intendiert waren7.

Auf diese Weise ist der Balkan nicht nur ein Gebiet, auf dem um den Einfluß zwischen Rußland und der NATO gerungen wird, es wird dort auch um den Einfluß in der NATO selbst gekämpft.
Welcher westliche Staat hat die stärkste und einflußreichste Initiative? Wessen Kräfte bewirken mehr in der Umgestaltung des Balkan?

Setzen die USA ihren militärischen und politischen Stil durch oder die deutschen? Das macht es schwer, den Überblick zu behalten. Ist der jetzige Bombenkrieg gegen Jugoslawien eine Wiederholung der Luftangriffe der Nazi-Wehrmacht? Oder sind die alliierten Bombardements gegen Nazi-Deutschland die Vorbilder?

Oder ist es gar beides gleichzeitig? Es wird doch so sein, daß die Anteile der westlichen Staaten am Krieg und gewünschtem Sieg die Größe des jeweiligen späteren Einflusses im Kreise der Sieger bestimmen? Dann hätte, ganz paradox, jede amerikanische Bombe auf Jugoslawien nicht nur den russischen, sondern auch den deutschen Einfluß zu begrenzen, nicht nur der Feind, auch der Freund wäre getroffen8.

Diese Konfliktlinien sind überwölbt durch ein politisches System, das alle Staaten einbindet. Die UNO ist der Ort, an dem sich die großen Mächte der Welt treffen, insbesondere die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates; in der OSZE sind alle europäischen Staaten vertreten. Alle Welt weiß irgendwie, daß ohne Rußland keine Entscheidungen gefunden werden können, die einen neuen Zustand der Stabilität einleiten. Da Deutschland sich im Bosnien-Krieg als unfähig erwiesen hat – oder es auch gar nicht wollte? -, mit Rußland zu Gemeinsamkeiten zu kommen, ist hier noch ein Ort, an dem die die USA ihren Einfluß ausüben können, um die europäischen Akteure, allen voran Deutschland, in eigene Ziele einzubinden.

4 Was will Deutschland in Serbien?
Man wird sicher darüber streiten können, was eher da war, die lokalen Konflikte oder die Interventionen der äußeren Mächte; wir werden zur Klärung dieser Frage auf die Geschichtsschreibung nach Öffnung der Regierungsarchive in einigen Jahrzehnt warten müssen. Aber auf jeden Fall wird man sagen können, daß unilaterales Eingreifen der äußeren Mächte den Konflikt bislang in keinem Fall entschärft, ihn vielmehr in jedem einzelnen Fall verschärft hat. Dieses Eingreifen führte immer zu dem Ergebnis, daß die Kräfte, die den jugoslawischen Staat notfalls mit Gewalt auflösen wollten, gestärkt wurden. Das waren zuerst die im Verhältnis reichen Republiken des Nordens, Slowenien und Kroatien, deren Anerkennung Deutschland in der EU durchdrückte. Ein glatter Bruch des Völkerrechts, damals schon. Separatisten kann man nicht mit Hilfe eines angeblichen Selbstbestimmungsrechtes der Völker, das es gar nicht gibt9, zur staatlichen Selbstbestimmung führen, ohne selbst Völkerrecht zu brechen.

Die Katastrophe kam, als der damalige deutsche Außenminister die Anerkennung der Separation Bosniens, also der bosnischen Muslime und Kroaten, durchsetzte, und er im offenen Widerspruch dazu das Recht der Separation der bosnischen Serben aus dem ungeliebten bosnischen Staat nicht akzeptierte, nicht akzeptieren konnte, ging es doch gar nicht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern um die Schwächung Serbiens. Spätestens an dieser Stelle wurde das alte serbische Syndrom wieder wach: „Wir werden wie schon immer von den fränkisch-lateinisch-westlichen Staaten an die Moslems verraten, wir, die wir mit unserem Jahrhunderte langen Widerstand Europas vor der osmanischen Eroberung geschützt haben. Wir, von allen verlassen und verraten, können uns nur allein helfen.“ Es ist hierzulande kaum bekannt, daß sich im serbischen Nationalbewußtsein der religiöse Mythos des für andere leidenden, von ihnen aber verkannten Messias abbildet. Es blieb den Serben aus der Art, wie sie ihre Erfahrungen verarbeitet hatten – und der Westen hatte ihnen keine andere Perspektive geboten -, in der Situation der weiteren Aufteilung serbischer Bevölkerung unter die Herrschaft von Moslems, also traditionellen Verrätern an der serbischen Sache, und Kroaten nichts anderes als der Weg der gänzlich unmessianischen Gewalt10.
Folgt man einem Text Wolfgang Michals11 aus dem Jahre 1995, dann haben wir es mit einer bestimmten, neu belebten Tradition deutscher Politik zu tun:

„Vor hundert Jahren, zu Beginn der Wilhelminischen Weltpolitik, war es so: Im Osten war ein riesiges Machtvakuum durch den Zusammenbruch des Osmanischen und des Chinesischen Reichs entstanden; innenpolitisch sorgten ein rapides Bevölkerungswachstum, eine schnelle Industrialisierung, eine aufgeblähte Geldmenge und ein in die Enge getriebenes Bürgertum für die rasche Verbreitung grenzüberschreitender Gedanken. Die in Ost und West aufkommenden Wirtschaftsmächte Japan und Amerika sowie ein forcierter Imperialismus Frankreichs, Rußlands und Englands steigerten Deutschlands Hysterie, vom großen Weltkuchen nichts mehr abzubekommen; und die gelbe Gefahr, der Panslawismus, die Revanchelust Frankreichs und der englische Handelsneid nährten die deutsche Versuchung, ‚präventiv‘ gegen all dies etwas zu unternehmen. So entstand, was man später die völlig überdrehte, halbstarke deutsche ‚Weltpolitik‚ nannte, deren Symbol und Führungsfigur der nicht ganz dichte Kaiser Wilhelm war.

Heute existiert dieses Bedingungsgefüge erst in Ansätzen. Denn wir sind noch im europäischen Vorstadium des deutschen Griffs zur Weltmacht. . . .

Die Voraussetzungen für eine ‚Weltpolitik‘ nach wilhelminischem Muster sind also teilweise vorhanden, sie müssen sich lediglich weiter zuspitzen: Zum einen ist da jenes riesige Machtvakuum durch den Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums; im Süden lauert ‚der islamische Krisenbogen‘, im Osten die postkommunistische Instabilität. Innenpolitisch wächst die Zahl der Dauerarbeitslosen und der sozial Ausgegrenztcn. Wohin mit ihnen? Die bürgerliche Mitte wehrt sich verzweifelt gegen ihren Zerfall durch nationalliberale Radikalisierung. Die Industrie hat riesige Kapitalmengen für globale Weltwirtschaftsschlachten gebunkert und steht vor einer dritten industriellen Revolution. Die Triade USA – Europa – Japan, in erbitterter Konkurrenz um die Vormacht auf dem Weltmarkt, blickt schon gierig auf den pazifischen Kuchen, sitzt wie eine Schar heißhungriger Geier am Sterbebett der postkommunistischen Welt, während England, Frankreich und Rußland angesichts des in Europa auftrumpfenden Deutschland nach Übersee verwiesen werden, wo sie eine neue koloniale Politik beginnen.

Was bleibt für Deutschland? Welche Einflußsphären wird es reklamieren?

Es wird genau jenen Traditionslinien folgen, die schon im Kaiserreich die machtpolitischen Interessen Deutschlands bestimmten: Es wird die Großräume Rußland, Orient, Schwarzafrika und China ins Visier nehmen. Denn an diesen vier Brennpunkten geht es damals wie heute um den Nachlaß kranker Imperien. Nur die Erben stehen nicht fest.

Wozu also noch warten?
Den Deutschen sind dabei die Nahziele Osteuropa und Orient aus Tradition von wesentlich ‚vitalerem‘ Interesse als die überseeischen afrikanischen und asiatischen ‚Ergänzungsräume‘. Denn erstere sind auch ein militärisches Problem, letztere brauchen nur wirtschaftlich erschlossen zu werden. Auf der Wunschliste Deutschlands stehen und standen die Nahziele ganz oben.
Bereits Preußen und Österreich, die Großmächte des Deutschen Bundes, gaben diese Richtung vor. Österreich expandierte auf den Balkan, Preußen in Richtung Polen und Baltikum. Ja, im Grunde galten diese Richtungen seit der Entstehung Deutschlands im 10. Jahrhundert, denn sie formten die deutsche Machtstaatsidee von Anfang an: Während die Ostkolonisation des Mittelalters das staatlich-christliche Selbstverständnis nach Osten ausprägte, festigten die Kreuzzüge ins Heilige Land den imperialen Machtanspruch im Orient.

Den jeweils damit einhergehenden Handel trieben Hanse und Deutscher Orden über die Ostsee, die Kreuzfahrerorden übers Mittelmeer.

Beide Stoßrichtungen sind untrennbar mit der Entstehung und Ausformung der deutschen Reichsidee verbunden. Beide Richtungen konkurrieren in erster Linie mit dem Expansionsstreben Rußlands nach Westen.
Die Überseeziele Afrika und Asien spielten dagegen erst im Zeitalter des klassischen Imperialismus eine tragende Rolle. Obwohl sie, anders als Orient und Osteuropa, nie von ‚existentieller‘ Bedeutung waren, galt es doch, in diesen Gebieten Flagge zu zeigen. Es ging um Ebenbürtigkeit, ums Prestige vor allem gegenüber den Westmächten. Und, darüber hinaus, um ein vielsagendes, anderen imponierendes Offenhalten künftiger Optionen. Denn in ferner Zukunft, wenn Deutschlands Macht in Europa erst einmal gefestigt war, sollten die überseeischen Provinzen die Aufmarschbasis bilden, von der aus der Endkampf mit Amerika gewagt werden konnte.
Wenn wir die deutsche Außenpolitik des Kaiserreichs mit derjenigen vergleichen, die seit dem Fall der Mauer in diesen Regionen entwickelt wird, dann zeigt sich, daß Deutschland erneut wenn auch erst in Ansätzen auf dem Weg zu einer wilhelminischen ‚Weltpolitik‘ ist. . . .

1992 beginnt eine andere Zeit.

Sie beginnt mit der Wiederaufnahme der jahrhundertealten Rivalität zwischen Rußland und Deutschland, den beiden stärksten und bevölkerungsreichsten Staaten Europas. Deutschland, nach 47 Jahren der Abhängigkeit endlich wieder im Vorteil, erkennt die Chance, dem taumelnden russischen Riesen alles wieder abzujagen, was der sich im Laufe der Ausdehnung der Sowjetmacht seit 1917 geholt hat. Das aufsteigende Deutschland will Rußland aus Europa hinausdrängen und die Hegemonie von Tallinn bis Baku erringen. Der kranke Mann in Moskau kann sich dagegen nicht wehren. Er ist mit inneren Problemen so überlastet, daß Deutschland im Osten freie Hand zu haben scheint. . . .

Bosnien zählt zu jenen ‚vitalen Interessen‘, die ein deutsches Eingreifen unabdingbar und gleichzeitig unabsehbar machen. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble im April 1994: ‚Für uns ist Bosnien wichtiger als Einsätze in anderen Kontinenten.‘ Warum ist Bosnien so wichtig? Um das zu begreifen, darf man die Landkarte nicht zu nah vors Gesicht halten, sonst kann man vor lauter südslawischen Bäumen den Wald nicht mehr sehen. . . .
Als ob’s um den Balkan ginge!

Es geht ums ganze Osmanische Reich.

Bosnien ist nur die Schnittstelle, an der die eine Weltmacht der ändern den Weg abschneiden will. Die eine will zum Mittelmeer, die andere zum Persischen Golf. Die eine heißt Rußland, die andere Deutschland. Hier auf dem Balkan lebt jene Rivalität wieder auf, die von Kaiser Wilhelms ‚Weltpolitik‘ auf die Spitze getrieben wurde. Denn Deutschland will die gleiche Einflußzone ‚von Borkum bis Basra‘ wie damals. Es will den alten imperialen Kaisertraum vom ‚mitteleuropäischen‘ Staatenbund doch noch verwirklichen. Mit Österreich-Ungarn, Bulgarien und dem türkisch-osmanischen Großreich, das auch Syrien, Palästina und den Irak mit einschloß, hatten die Mittelmächte ihr Ziel im Ersten Weltkrieg fast erreicht. Militärisch und ökonomisch absichern sollte das gewaltige Unternehmen die Bagdadbahn, eine Eisenbahnlinie von Berlin bis zum Persischen Golf, finanziert und organisiert von der Deutschen Bank. Die Bagdadbahn sollte aller Welt zeigen: Was links und rechts des Schienenstrangs liegt, gehört uns! Doch der deutsche Anspruch hatte eine geographische Schwachstelle: Serbien. Wie eine Zeitbombe lag dieses kleine Land auf den Schienen und gefährdete das ganze Projekt.

Auch Rußland erstrebt eine Einflußzone eine von Moskau bis zu den Ufern des Mittelmeers. Denn es will den alten Zarentraum von der ‚Befreiung Konstantinopels‘ doch noch verwirklichen. 1878 hatte es sein Ziel fast erreicht, wurde aber mit Bismarcks Hilfe zurückgedrängt. Wenn es je wieder in die Nähe des alten Ziels gelangen wollte, mußte es Deutschland vom Orient abschneiden. Das geeignete Mittel hierzu war Serbien.
Und so liegt das kleine Balkanland im Schnittpunkt der Interessen zweier imperialer Landmächte. Sowohl die deutschen als auch die russischen Träume werden hier durchkreuzt. Serbien ist im wahrsten Sinn des Wortes das Kreuz des Balkans Seine Lage, nicht sein übersteigerter Nationalismus, ist der Grund, warum in Bosnien so verbissen gekämpft wird, warum unter Aufbietung internationaler Bündnisse verhindert wird, daß einer der Kontrahenten sein Ziel erreicht. Serbien darf keinen Adriahafen erhalten, sonst wäre Rußland am Ziel. Albanien verdankt diesem Umstand seine Unabhängigkeit, es wurde von den europäischen Großmächten als Sperriegel gegen Rußland geschaffen.“

Ist diese Sicht der Dinge nicht zu weit her geholt? Ja, wenn es im gegenwärtigen Krieg um Menschenrechte ginge, dann wäre das wohl eine übertriebene Sicht. Aber geht es denn in diesem Krieg um Menschenrechte?
Hier soll nicht schon wieder daran erinnert werden, daß Deutschland viele andere Gelegenheit hatte und immer noch hat, weltweit für die Menschenrechte einzutreten. Hier soll jetzt ein anderer Sachverhalt in den Blick genommen werden: Die Kriegsführung der NATO selbst.

Bekanntlich gibt es eine Lücke zwischen dem Kriegsziel („Den Menschen im Kosovo helfen“) und der Kriegsführung der NATO. Die Luftbombardements in Jugoslawien haben noch nicht einem einzigen Kosovo-Albaner geholfen, im Gegenteil, unter dem Eindruck des Bombardements verschärfte Jugoslawien seinen Krieg gegen die Separatisten der UCK in einer Weise, daß von der Vertreibung eines ganzen Volkes gesprochen wird. Dieser Krieg im Kosovo wird mit dem Lufkrieg gegen Belgrad und die anderen politischen, ökonomischen und technischen Zentren Jugoslawiens bestenfalls langfristig bekämpft. Nimmt man nicht an, daß NATO-Militärs zu schlicht gestrickt seien, um die Untauglichkeit ihrer Strategie, gemessen am vorgeblichen Ziel zu erkennen, dann bleibt nur, daß das Ergebnis der Luftbombardements das gewollte Ziel selbst ist12. Die Zerstörung der Ökonomie, der Technik und der Politik Jugoslawiens selbst scheint beabsichtigt, denn nur diese Zerstörung Jugoslawiens, verbunden mit einem gestärkten Albanien, sichert die westliche Dominanz auf dem Balkan definitiv. Deshalb ist auch kein Zufall, daß Jugoslawien im Anhang B des Vertragsentwurfes von Rambouillet der vollständigen militärischen Besetzung des ganzen Landes zustimmen sollte, und daß die Zusammensetzung einer internationalen Truppe, die die Kapitulation Jugoslawiens kontrollieren soll, der zentrale Streitpunkt jetzt zur Zeit der Bombardierungen ist. Es geht wohl tatsächlich um die Schaffung eines NATO-kontrollierten Protektorats Serbien/Jugoslawien.
Diese Perspektive widerstreitet weder den Zielen der USA noch denen Deutschlands auf dem Balkan. Rußland an einem Zugang zum Mittelmeer zu hindern, liegt im Interesse beider Mächte. Die Deutschen wollen wieder die Linie Berlin – Ankara frei haben, die USA stehen seit der NATO-Osterweiterung im Kampf um eine Erweiterung ihres Einflusses in Osteuropa, sowohl gegenüber Deutschland als auch gegenüber Rußland. Osteuropa wird als amerikanische Klammer gegen Deutschland und die EU gebraucht.

Die Zerstörung Serbiens/Jugoslawiens bedeutet für beide Mächte, Rußland bis weit nach hinten in den Osten zurück zu werfen. Rußland beginnt dann in der Tat erst kurz vor Moskau, Rußland hört nicht nur als europäische Macht, sondern auch als osteuropäische Macht auf zu existieren. Der Weg von Europa in den Süden Rußlands wird frei, dort kämpfen die USA im Augenblick mit großem Erfolg um das Erdöl des Kaukasus und des Kaspischen Meeres, Deutschland bekommt seinen immer ersehnten völlig freien Durchgang in die Gebiete des osmanischen Reiches, und das auch noch mit Unterstützung der Mächte, die es zweimal in diesem Jahrhundert daran gehindert hatten, diese Ziele zu erreichen. Mehr kann man nicht wollen, einen Krieg ist das schon wert. 5 Und was sagen wir?

Für die deutsche Friedensbewegung muß es natürlich in erster Linie um die Politik der deutschen Regierung gehen. Diese Regierung ist unmittelbarer Adressat, ihre Politik kann beeinflußt werden13, ihre Politik hat die jetzige Situation aktiv mit herbeigeführt.

Es ist völlig klar, daß unsere Reaktion nicht darin bestehen kann, eine Bombenpause zu fordern. Unsere Forderung kann nur die definitive und bedingungslose Einstellung aller Angriffe auf Jugoslawien sein. Diesem Krieg darf kein Erfolg beschieden sein; das wäre eine Ermutigung zu Kriegen in anderen Gebieten rund um Rußland, überall dort, wo es die Sowjetunion zu beerben und Rußland zu enterben gilt.
Und da nicht sicher sein kann, daß Deutschland weiterhin auf viele Jahre im Bündnis gezähmt bleibt, könnte ein Erfolg der NATO in diesem Krieg ein Schritt in Richtung auf eine europäisch-amerikanische Konfrontation sein. Und wenn man sich auf dem Weg dorthin erst einmal an den Gebrauch militärischer Mittel gewöhnt hat, kann das der erste Schritt in den dritten großen Krieg sein.

Fußnoten:
1 Selbst der gewiß nicht regierungsfeindliche ARD-Journalist Ulrich Deppendorf hat ihm im „Bericht aus Berlin“ am 30. April 99 in einem Interview manipulativen Umgang mit Bildmaterial vorgeworfen.
2 Es sei nicht übersehen, daß die osmanische Herrschaft auch positive Aspekte zu haben schien. Da ist vor allem erstmal der vielhundertjährige Frieden zu nennen, in dem es durchaus Zeiten toleranter Herrschaft gab. Die Griechen Istambuls, die sogenannten „Fanarioten“ sahen zeitweilig in der osmanischen Herrschaft die Wiederholung und Aktualisierung der byzantinischen Reichsidee. Die negative Sicht auf die Osmanen ist gewiß auch die überlieferte Sicht aus der Zeit der nationalen Befreiungskämpfe, also einseitig.
3 Eine Erfindung des Prinzen Max von Baden, um das Wilsonssche Selbstbestimmungsrecht der Nationen auf dem Balkan und in Osteuropa gegen Rußland zu wenden, General Hoffmann argumentierte auf diese Weise in den Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk gegen Trotzki, um damit die im Vertrag dann gegen Sowjetrußland durchgesetzten gewaltigen Gebietsabtrennungen zu rechtfertigen; nachzulesen in „Europastrategien des deutschen Kapitals“, herausgegeben von Reinhard Opitz, Köln 1994, S. 419 ff, insbesondere seine Ausführungen über den „ethischen Imperialismus“.
4 Das Selbstbestimmungrecht der Völker ist als Argument nicht überall flott zu handhaben; mancher scheint zu wissen, daß man damit die Welt für den Rest aller ihrer Tage in ein Schlachthaus verwandeln würde.
5 Man muß es ja immer wieder sagen: Ginge es um Menschenrechte, dann gäbe es in der Welt Dutzende von Kriegen und anderen Konflikten, an denen die deutsche Regierung sich beteiligen könnte, insbesondere solche Kriege und Konflikte, an denen Bündnispartner beteiligt sind. Die Türkei ist da nur das heftigste Beispiel, aber keineswegs das einzige. Das eigentliche Problem liegt aber nicht in diesem gern zitierten Widerspruch, es liegt vielmehr in der Einheit der Vorgänge: Gerade weil die deutschen Regierungen das besondere Bündnis mit der Türkei wollen, müssen sie die Unterdrückung der aufständischen Kurden mit Waffenlieferungen unterstützen und die Serben der Unterdrückung anderer Völker anklagen. Was auf der Ebene politischer Ideologie ein Gegensatz zu sein scheint, zeigt sich auf der Ebene der Machtpolitik als Einheit.
6 Das erinnert an die deutsche Ideologie des Ersten Weltkrieges: Angeblich ging es damals darum, die mitteleuropäische Zivilisation vor der zaristischen Barbarei und ihren Kosaken zu schützen; auf diesem Ticket fuhr damals die deutsche Sozialdemokratie in den Krieg, die Namen haben sich geändert, aus den Kosaken sind die Tschetniks geworden, das Argumentationsmuster ist dasselbe, und zur SPD haben sich die Grünen hinzugesellt. Daran zu erinnern ist deshalb wichtig, weil die Argumentation deutscher Bellizisten, es ginge jetzt darum, den wiederkehrenden Hitler noch einmal in Bagdad oder Belgrad zu besiegen, nicht etwa ein menschenrechtlicher Umschwung deutscher Gutmenschen mit leichter Neigung zur Gewalttätigkeit ist, sondern ein Rückgriff auf ältere, imperialistischen Intentionen verfolgende deutsche Argumentationsmuster.
7 Die NATO-Osterweiterung ist dafür ein Beispiel: Ging die deutsche Politik das Thema zunächst unter starker Zurückhaltung der Amerikaner an, vermutlich in der stillen Hoffnung, den deutschen Einfluß in Osteuropa auf diese Weise erweitern zu können, verlor sie in der Phase der Entscheidungen die Initiative an die Amerikaner, die eine Lösung durchsetzten, der Rußland, wenn auch zähneknirschend, zustimmen konnte. Die USA befestigten damit ihren Führungsanspruch in der NATO.
8 So seltsam wäre das natürlich nicht; Valentin Falin hat ein dickes Buch darüber geschrieben, daß die amerikanische Politik und die amerikanische Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg sowohl gegen den deutschen Feind als auch gegen den sowjetischen Bündnispartner gerichtet war. Valentin Falin: Die Zweite Front, München 1995
9 Hier wird gerne argumentativ getrickst: Das Völkerrecht kennt in friedenssichernder Absicht das Selbstbestimmungsrecht der Staaten, ein Selbstbestimmungsrecht von Völkern jedoch nicht. Ein derartiges Recht hätte auch katastrophale Folgen: Es wäre das Recht auf beliebige Sezession, damit das Recht auf Krieg, das Recht auf die Internationalisierung von internen Konflikten, damit das Recht auf fast beliebige Intervention. Schärfer: Es wäre das Recht der großen Mächte, jeden Staat, der sich das gefallen lassen muß, in beliebig große Teile zu zerlegen. In Deutschland scheint man diesen Trick besonders hereinzufallen, glaubt man hier doch in völkischer Tradition auch an ein angebliches Völkerrecht auf Heimat.
10 Es ist einigermaßen unverständlich, warum eine Propaganda, die ihre Politik auf der Trias von nationaler Selbstbestimmung, Menschenrechten und Demokratie abbildet, nicht den Gedanken nahelegt, daß ein Volk, dem nationale Einheit und Selbstbestimmung gerade verweigert werden soll, zu Menschenrechten und Demokratie auch nur ein schlechtes Verhältnis haben kann.
11 Deutschland und der nächste Krieg, Rowohlt Berlin 1995, das lange Zitat findet sich dort ab S. 67.
12 Zugegeben, das ist eine recht einfache Schlußweise, aber da die NATO zu den Zeiten des Systemgegensatzes immer von den militärischen Möglichkeiten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes auf ihre politischen Ziele schloß, kann dieses Verfahren nicht von jeder Seite kritisiert werden.
13 Das sei denen gesagt, die sich nicht so ganz ehrlich darüber beklagen, daß die Friedensbewegung nicht zu Demonstrationen gegen einen der „Wiedergänger“ Hitlers aufrief und es wohl auch nie tun wird.





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