Zum Weißbuch 2016

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Kleiner Vortrag zum Weißbuch 2016

bei der Veranstaltung der DfG-VK am Tor des Fliegerhorsts Jagel.

Korrigierte Fassung

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Im Juli 2016 ist das neue Weißbuch erschienen, „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Was ist ein Weißbuch?

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es nimmt eine strategische Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Damit ist es der wesentliche Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes. Es schafft einen konzeptionellen und inhaltlichen Rahmen und bietet Anknüpfungspunkte für weitere gesamtstaatliche und ressortspezifische Strategien.

Das Weißbuch definiert den sicherheitspolitischen Handlungs- und Gestaltungsanspruch Deutschlands. Es ist Ausdruck unseres sicherheitspolitischen Selbstverständnisses. Auf Basis unserer Werte und nationalen Interessen und der Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds formuliert es Deutschlands strategische Prioritäten und setzt diese in Gestaltungsfelder deutscher Sicherheitspolitik um.

Für eines unserer sicherheitspolitischen Instrumente, die Bundeswehr, legt das Weißbuch den Grundstein, um diese auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft auszurichten.
…

Zentraler Anspruch an die Bundeswehr wird es sein, dass sie sich angesichts des volatile Sicherheitsumfelds jederzeit an verändernde Aufgaben anzupassen vermag: Aufgaben, Personal und Material müssen entsprechend zueinander passen. Die Vorgaben aus dem Weißbuch sind für die Bundeswehr in nachgeordneten Dokumenten weiter zu konkretisieren.

(Weißbuch S. 15)

Wer sich mit der Bundeswehr beschäftigt, muss also das Weißbuch 2016 lesen. Es ist ein eher dünnes Buch, die Lektüre gestaltet sich jedoch nicht einfach. Wer die Welt verfolgt und über die Dinge, die in der Welt ablaufen einigermaßen Bescheid weiß, über die Kriege der Gegenwart, wird bei der Lektüre dieses Textes in eine Welt versetzt, in der es keine Täter mehr gibt, sondern nur noch Bedrohungen, die von irgendwoher kommen, gegen die genau deshalb ein grenzenloser Rundumschutz installiert werden muss. Diese politische Unvernunft zeigt groteske Ergebnisse: Deutschland erhebt einen Mit-Führungsanspruch in der NATO, es will weltpolitisch militärisch mit den Großen mithalten, Deutschland soll im Inneren umfassend militarisiert werden.

Um das Weltbild zu erkennen, aus dem heraus hier gehandelt werden soll, lohnt die Beschäftigung mit dem Vorwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier erfahren wir, wie die Welt gesehen wird, oder auch nur, wie sie gesehen werden soll, denn in einem Vorwort gibt eine Autorität bekannt, worin sie die besondere Bedeutung eines Buches sieht. Sie gibt vorweg einen kleinen Einblick in den Inhalt und unterstreichen wichtige Aussagen. So verdeutlicht sie den Blickwinkel, mit dem sie selbst den Text in Bezug auf seinen Gegenstand liest.

Die Welt im Jahr 2016 ist eine Welt in Unruhe. Auch in Deutschland und Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen und Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Kontinents. Wir erleben zudem, dass selbst in Europa Frieden und Stabilität keine Selbstverständlichkeit sind.

(Merkel Vorwort Weißbuch 2016 S. 6f)

Natürlich: Die Welt ist in Unruhe, die Folgen spürt man auch in Deutschland und in Europa. Gemeint sind die chaotischen Verhältnisse in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen und anderen Staaten. In diese Länder ist von außen mit Gewalt eingegriffen worden: Von Verbündeten und von Deutschland selbst. Das, was jeder weiß, taucht weder hier auf noch sonst wo im Weißbuch. In Europa wurden in den letzten Jahrzehnten mit den Erweiterungen der EU und der NATO die Kräfteverhältnisse verschoben: Russland wurde an den Rand gedrängt, selbst der Zugang zum Schwarzen Meer sollte ihm genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, destabilisierte der Westen mithilfe einheimischer Kräfte einschließlich der örtlichen Bandera-Faschisten die Ukraine, Gewalt war die Folge.

Eine Einleitung des Vorwortes, die halbwegs realistisch wäre, hätte also feststellen müssen, dass die Politik der NATO-Staaten, Deutschland eingeschlossen, die Welt in den letzten Jahrzehnten so unsicher gemacht hat, dass die eigenen Staaten inzwischen selbst gefährdet sind. Und dann hätte es einen Weg aus dieser selbsterzeugten Krise zeigen müssen. Das geschieht aber nicht, die Andeutungen von Krisenursachen müssen notwendig nebulös bleiben, damit in der Folge ein Weg vorgeschlagen werden kann, der den Weg in die gerade beklagte Krise weiter verfolgen kann:

In dieser veränderten Sicherheitslage ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Interessen, Prioritäten und Ziele unseres Landes neu zu definieren und das Instrumentarium verantwortungsbewusst weiterzuentwickeln.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir die Errungenschaften der europäischen Nachkriegsordnung nicht für selbstverständlich halten dürfen. Dass Grenzen völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt verschoben werden, hatten wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten.

(Merkel)

Natürlich nicht: Denn man meinte, die im letzten Jahr des 20. Jahrhunderts auch von Deutschland verkleinerte Außengrenze der Bundesrepublik Jugoslawien hätte die letzte Grenzänderung in Europa zu sein, die andere Staaten und Völker nicht nur gefälligst hinzunehmen haben, die sie obendrein auch nicht zum Vorbild nehmen dürften.

Direkt vor unserer europäischen Haustür wüten Kriege und Konflikte, die bereits hunderttausende Menschen das Leben gekostet und Millionen entwurzelt haben. Gleichzeitig werden schwache und scheiternde Staaten zum Nährboden für den islamistischen Terrorismus, der auch uns in Deutschland und Europa direkt bedroht. Mehr und mehr werden Konflikte auch im Cyberraum ausgetragen; das Internet ist nicht nur eine Kraft für das Gute, dort machen sich auch Hass- und Gewaltideologien breit.

Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen. Noch stärker als bisher müssen wir für unsere gemeinsamen Werte eintreten und uns für Sicherheit, Frieden und eine Ordnung einsetzen, die auf Regeln gründet.

(Merkel)

Die europäischen und transatlantischen Partner sind also, so liest man verdutzt, in den letzten Jahrzehnten für gemeinsame Werte eingetreten: Bei der Eroberung Afghanistans, bei der Besetzung des Iraks und der Zerschlagung seiner staatlichen Strukturen, bei der Zerstörung des Staates in Libyen und bei der völkerrechtswidrigen Unterstützung von Rebellen und Terroristen gegen die legale Regierung Syriens. Unsere Partner haben riesige Landstriche verwüstet, Millionen Menschen die Aussicht auf eine friedliche Zukunft genommen und eben damit „Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ verteidigt. Deutschland war fast immer dabei. Hier legt sich ein ideologischer Jargon über die Wahrnehmung von Realität. Ob sie das selbst glaubt, was sie – vermutlich eher: ihr Reden- und Textverfasser – da geschrieben hat?1 Das lässt nach der Bedeutung von Ideologie fragen2:

„Ideologie: Vorstellungen und Meinungen über die soziale und politische Wirklichkeit der Gesellschaft, die den Anspruch der Wahrheit und Allgemeingültigkeit erheben, obwohl sie unwahre, halbwarm und unvollständige Gedankengebilde sind. … Ideologisch ist vor allem das Bewusstsein, das im historischen Prozess entwickeln, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. Ideologie ist also eine Funktion von gesellschaftlichen Prozessen und erfüllt gleichzeitig eine Funktion. „Ideologie ist somit gesellschaftlich notwendiges und gesellschaftlich motiviertes Bewusstsein, das jedoch in beidem, in Notwendigkeit und Motivation zugleich falsches Bewusstsein ist“ (H. J. Lieber). Die Schwierigkeiten, die Verfälschung von Wirklichkeit in Ideologien zu erkennen, liegen unter anderem darin, dass sie Teilwahrheiten enthalten oder mit einer wissenschaftlich begründeten Theorie über die soziale Wirklichkeit verbunden sind und dass sie versuchen, den Eindruck selbstverständlicher unbestreitbarer Wahrheiten zu erwecken.

(Schülerlexikon „Gesellschaft und Staat“ von Drechsler u.a.)

Zwischen dem, was Deutschland und seine diversen Partner in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben, und dem, wie in Deutschland darüber gedacht wird / gedacht werden soll, liegen ganze Welten. Der ideologische Unsinn ist offenkundig. Seine Funktion ist Kriegspropaganda, wendet man mit Anne Morelli die Prinzipien der Kriegspropaganda nach Lord Ponsonby von 1928 an3:

4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele

Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. …

Wie Arthur Ponsonby schon in Bezug auf den Ersten Weltkrieg festgestellt hatte, waren in den offiziellen Verlautbarungen der Kriegführenden Parteien geopolitische oder ökonomische Kriegsziele kein Thema. …

Die offiziellen Kriegsziele der Alliierten im Ersten Weltkrieg lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

– den Militarismus auslöschen;

– kleine Nationen verteidigen;

– Demokratie in der Welt durchsetzen.

Diese ausgesprochen ehrenhaften Ziele werden seitdem am Vorabend jedes Konflikts propagiert und gleichen einander bis in die Formulierungen hinein, auch wenn sie nur wenig oder überhaupt nichts mit den wirklichen Kriegsgründen zu tun haben.

Schon im Ersten Weltkrieg waren diese drei Ziele für den aufmerksamen Beobachter wenig glaubhaft. …

Offiziell ging es den Alliierten des Ersten Weltkriegs auch nicht darum, ihr jeweiliges Territorium zu erweitern (außer vielleicht Frankreich, das nie verheimlichte, Elsaß-Lothringen zurückhaben zu wollen). Wie durch ein Wunder wurden dann aber bei den Friedensverhandlungen Großbritannien (in Form von Kolonie, Mandat, Dominion, Protektorat oder ähnliches) folgende Gebiete zugestanden:

– Ägypten;

– Zypern;

– ein Mandat über Südwestafrika (via die Südafrikanische Union);

– ein Mandat über Deutsch-Ostafrika;

– die Hälfte von Togo und Kamerun;

– Samoa (via Neuseeland);

– das deutsche Neuguinea und die Inseln südlich des Äquators;

– das Mandat über Palästina;

– das Mandat über das Gebiet des heutigen Irak.

Während des Krieges hatten die Engländer auf diese »Geschenke« offiziell nie Anspruch erhoben, denn sie hatten ja nur für Menschen- und Völkerrechte, Demokratie und gegen Imperialismus und Militarismus gekämpft. …

Im Krieg der NATO gegen Jugoslawien tat sich zwischen offiziellen und uneingestandenen Kriegszielen dieselbe Kluft auf. Offiziell hatte die NATO in Jugoslawien eingegriffen, um den multiethnischen Charakter des Kosovo zu bewahren, um die Misshandlung von Minderheiten zu verhindern, um die Demokratie dort einzuführen und den herrschenden Diktator zu stürzen. Kurz, es ging darum, die geheiligte Sache der Menschenrechte zu verteidigen. Nach Kriegsende jedoch stellte sich heraus, daß von diesen Zielen keines erreicht worden war, man von einer multiethnischen Gesellschaft vielmehr weit entfernt war und die tägliche Gewalt gegen Minderheiten – jetzt waren Serben sowie Sinti und Roma die Opfer – weiter anhielt. Durchaus erfüllt worden waren jedoch die ökonomischen und geopolitischen Kriegsziele, von denen offiziell allerdings nie die Rede gewesen war.

So hat sich nach dem Krieg zum Beispiel der Einflussbereich der NATO in erheblichem Maße nach Südosteuropa erweitert, ohne daß dies jemals offiziell ein NATO-Ziel gewesen wäre. Das atlantische Bündnis ist heute in Albanien, in Mazedonien und im Kosovo stationiert, alles Regionen, die sich bis dahin einer Stationierung widersetzt hatten.

(Morelli 45ff)

Der kuriosen ideologischen Konstruktion, mit der die „Sicherheitspolitik“ dieser Bundesregierung begründet wird, folgt eine mindestens ebenso kuriose außenpolitische Bündnisanalyse:

Unsere Sicherheit beruht auf einer starken und entschlossenen nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten und belastbaren Europäischen Union. Nur wenn wir diese beiden Grundpfeiler unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken und fortentwickeln, werden wir den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen können.

(Merkel)

Die NATO und die EU sind stark, geschlossen, geeint und belastbar? Ist das eine Analyse ihres gegenwärtigen Zustands? Oder ist das nur ein Wunsch für die Zukunft?

Weder der Irak-Krieg noch der Krieg Libyen haben eine einige NATO gezeigt, diese Kriege zeigten vielmehr Risse im Bündnis, einmal zwischen den USA und den neuen NATO-Mitgliedern einerseits und den zentralen europäischen Mächten andererseits, im zweiten Fall zwischen schießfreudigen Franzosen und Briten und schwankenden USA auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite. Der NATO-interne Konflikt um den Libyen-Krieg hat in Deutschland eine Kurswende eingeleitet, mit der Deutschland nun mit der NATO seine Ziele zu erreichen sucht. Wenn es auch so aussieht, als ob die NATO-Gipfel von Wales und Warschau die NATO innerlich befriedet haben, so fehlt doch noch die Bewährungsprobe: Wenn wieder einmal Krieg zu führen ist, wie werden sich die verschiedenen NATO-Staaten dann verhalten? Man sollte hier nichts beschwören wollen …

Dass sich die EU nach der Finanzkrise, insbesondere nach der Misshandlung Griechenlands, der seit fast 10 Jahren andauernden Wirtschaftskrise, der Flüchtlingskrise und der Abstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU in einem miserablen Zustand befindet, muss nicht weiter betont werden. Dieses Fundament deutscher Politik schwankt nicht nur, weil die internationalen Akteure sich in den letzten Jahren nicht hinreichend abgestimmt haben, sie haben vielmehr in unterschiedlichen Anteilen genau jene Krisen erst geschaffen, die nun beklagt werden.

Unser Ziel sollte dabei stets sein, Krisen und Konflikten vorzubeugen. Sicherheitspolitik muss vorausschauend und nachhaltig sein.

(Merkel)

Wer hat hier „unser“ Ziel? Ist Deutschland gemeint? Oder Deutschland mit seinen Bündnispartnern? Oder die Bündnispartner mit Deutschland? Wo gab es von den USA, Von Frankreich und Großbritannien krisenvorbeugende Politik? Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, einen Zusammenhang zwischen diesen Staaten und Krisenvorbeugung zu sehen?

Gleichzeitig müssen wir in der Lage sein, schnell auf gewaltsame Konflikte zu reagieren, zu helfen und zu einer raschen Konfliktbeilegung beizutragen. Dafür ist es unerlässlich, dass unsere zivilen und militärischen Instrumente zusammenwirken.

(Merkel)

Es gibt also gewaltsame Konflikte, die von irgendwoher kommen. Ursachen dafür sind vermutlich unbekannt. Auf diese Konflikte muss dann „reagiert“ werden: Helfen und Konfliktbeilegung.

Wir müssen die Welt aber auch ehrlich und realistisch betrachten, denn angesichts der Vielzahl an Herausforderungen in den Krisenregionen werden wir nicht allen mit eigenen Kräften begegnen können. Deshalb müssen auch unsere Partner in anderen Regionen dieser Welt ihren Beitrag leisten. Dazu gehört, dass wir sie durch eine breite Palette von Maßnahmen dazu befähigen, Krisen und Konflikte eigenständig zu lösen.

Darüber hinaus müssen wir die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Residenz in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union stärken. Nur so bewahren wir unsere offene Gesellschaft und schützen unsere freiheitliche Art zu leben. …

Das Weißbuch soll auch ein Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte darüber sein, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik zukünftig gestaltet. So wünsche ich mir, dass sich die breite Debatte, die schon während seiner Entstehung begann, nach der Veröffentlichung lebhaft und fruchtbar fortsetzt.

(Merkel)

Es kann aber auf der Grundlage einer völlig falschen Analyse keine Debatte geführt werden. Es dürfte an dieser Stelle vielmehr um etwas anderes gehen, das dem Text „Neue Macht – Neue Verantwortung“4 zu entnehmen ist. Dort ist zu lesen:

Die innerstaatliche Dimension deutscher Außenpolitik

Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpoli­tischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt. Verflechtung und gegen­seitige Abhängigkeit erfordern aber auch neue Ansätze auf innerstaatlicher Ebe­ne: engere Vernetzung unter den Ressorts, aktivere Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und wissenschaftlichen Institutionen, effektivere politi­sche Kontrolle und engagiertere Kommunikation mit der deutschen Öffentlich­keit. …

In einem komplexeren Umfeld mit stark verkürzten Reaktionszeiten werden auch bessere kognitive Fähigkeiten verlangt. Wissen, Wahrnehmung, Verständnis, Ur­teilsvermögen und strategische Vorausschau: Das alles kann gelehrt und trainiert werden. Aber es erfordert Investitionen – auf der Seite des Staates, aber auch bei den Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und außenpolitischen Institutionen. Ziel muss eine „Denklandschaft“ sein, die nicht nur politische Kre­ativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.

(SWP-GMF S. 7)

So gesehen zielt dieser Text auf die Herausbildung einer durch ideologische Wahnvorstellungen und militaristische Propaganda – Propaganda, denn nichts anderes meint „Kommunikation“ – bestimmte politische Öffentlichkeit, die immer dann, wenn gefährliche Situationen – selbst geschaffene Gefahren! – auftreten, freiwillig und obendrein kreativ Hilfsdienste leistet.

Von den Perspektiven, die das Weißbuch vorschlägt, will ich nur zwei aufgreifen, die gleichzeitig als Lesehilfe für den ganzen Text dienen können.

1. Zu Deutschlands internationalen Ansprüchen:

Die Autoren der Arbeitsgruppe zum Weißbuch 2016 beschreiben die Methodik des Textes5:

Den Anfang macht dabei ganz bewusst nicht wie so häufig die Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds, sondern die Selbstversorgung Deutschlands als Akteur der internationalen Sicherheitspolitik. Das Selbstverständnis als verantwortlicher Staat, der präventiv mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten international gestalten will, um seine Interessen zu schützen und dabei um das Maß seiner Möglichkeiten ebenso weiß wie um seine Verwundbarkeit – das ist das strategische Narrativ, aus dem alles Weitere folgt.

Getreu dem Motto „Erst wenn wir sagen können, wer wir sind, können wir Aussagen darüber treffen, welche Entwicklungen sicherheitsrelevant sind und unser Engagement erfordern“, folgt die Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen, nachdem das Selbstverständnis mit einem klaren Bekenntnis zu Werten und Interessen formuliert wurde. Auch dieses Vorgehen trägt zur Komplexitätsreduktion bei und ermöglicht die Formulierung strategischer Prioritäten als Handlungsschwerpunkte in den kommenden Jahren – egal, wie und wohin sich das Umfeld entwickelt.

Diese Gleichrangigkeit der strategischen Prioritäten kann man kritisch sehen. Denn auf den ersten Blick weicht man auf diese Weise der erforderlichen Entscheidung für eine Rangfolge aus. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es sich im Fall der im Weißbuch aufgeführten strategischen Prioritäten um weitreichende, aber an Zahl wie Inhalt immer noch begrenzte Bereiche handelt. Es bleibt jedoch immer noch eine Auswahl untereinander gleichrangiger Aspekte.

Jede andere Entscheidung – für weniger Prioritäten oder eine Abstufung zwischen ihnen – wäre angesichts des globalen Horizonts deutscher Sicherheitspolitik und der Unübersichtlichkeit des Sicherheitsumfelds kein pragmatischer Umgang mit den herrschenden Gegebenheiten. Und strategisches Denken und Handeln ist mit den Worten von Colin S. Gray immer noch vor allem „a practical business“.6

Es ist also egal, was auf der Welt los ist: Die Führung der Bundeswehr sagt in ihrem Weißbuch, dass sie es eh nicht hinreichend versteht. Hauptsache ist, man kann draufschlagen. Bei einem halbstarken Anwärter auf den Jugendstrafvollzug würde solch eine „Argumentation“ nicht überraschen.

Dabei könnte dieser Verzicht auf Analyse und Klärung womöglich ganz einfach zu erklären sein: Die gegenwärtigen Krisen, Kriege und Katastrophen sind eine Folge der Politik von NATO-Staaten, allen voran der USA, aber auch europäischer Staaten und der EU unter Beteiligung Deutschlands. Aber das kann man natürlich nicht schreiben. – Ohne eine intelligente sicherheitspolitische Analyse jedoch wird die Politik jedoch nicht nur irrational, sie wird pubertär-kindisch.

1.1 Deutschlands Rolle in der Welt und sicherheitspolitisches Selbstverständnis

… In der Präambel des Grundgesetzes bekennt sich Deutschland zu seinem Willen, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Entsprechend umfassend ist unser Sicherheitsverständnis: Es geht um mehr als die Abwesenheit von Krieg und die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch darum, aus einem einigen Europa heraus die Bedingungen menschlichen Zusammenlebens nachhaltig zu verbessern sowie internationale Menschenrechtsnormen zu wahren und zu stärken.

(Weißbuch S. 22)

Auch hier ist wieder eine ideologiekritische Anmerkung erforderlich: Aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes, 1949 in der Hoffnung geschrieben, Europa werde Deutschland dereinst wieder gleichberechtigt zulassen, wird der Anspruch, in Europa führend aufzutreten, um mit den Ressourcen Europas in der Welt Krieg führen zu können. Der Sinn der GG-Formulierung wird in ihr Gegenteil verdreht:

Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen. Diese Wahrnehmung schafft ihre eigene Realität – im Sinne wachsender Handlungsmöglichkeiten, aber auch mit Blick auf die daraus resultierende Verantwortung.

(Weißbuch S. 22)

Weil also Deutschland intensiv in die Globalisierung eingeflochten ist, ist es notwendig, Deutschlands Stellung in globalisierten Wirtschaft zu schützen, und sei es mit militärischer Gewalt.

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Als Wirtschaftsstandort profitiert es von stabilen sozialen Verhältnissen, einer hochwertigen Infrastruktur und einem soliden, durch Zuwanderung verstärkten Angebot qualifizierter Fachkräfte. Politisch kann Deutschland sich auf ein enges Netz bilateraler, europäischer, transatlantischer und multilateraler Verbindungen und institutioneller Strukturen stützen, die dem eigenen Handeln Wirkung und Legitimität verleihen.

(Weißbuch S. 22)

Das ist (normativ) erlaubt, weil es (faktisch) so ist. Das Weißbuch argumentiert hier mit dem logischen Fehlschluss, aus einem analytischen Satz ein Sollen zu schließen, ein Fehler, den zu vermeiden in der Schule im Philosophie-Unterricht der Mittelstufe eingeübt wird: Weil wir stark und vernetzt sind, haben wir das Recht, stark und vernetzt aufzutreten. Und das mit allen unseren Mitteln, eben auch mit militärischer Gewalt:

Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort hängt umso mehr von der kontinuierlichen Wahrung eines Innovationsvorsprungs ab. Wissen bleibt für Deutschland eine strategische Ressource.

(Weißbuch S. 22)

Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, zur Bewältigung heutiger und zukünftiger sicherheitspolitischer sowie humanitärer Herausforderungen beizutragen. Dabei wissen wir um das Maß unserer Möglichkeiten.

(Weißbuch S. 22)

Anders ausgedrückt: Werden die Grundlagen der deutschen Stellung in der Weltwirtschaft nach Auffassung der politischen Führung durch beliebige Entwicklungen beeinträchtigt, ist das Militär im Bündnis mit anderen Staaten ein Mittel, die deutsche Weltgeltung zu erhalten.

Dieser weltpolitische Anspruch der deutschen Politik ist nicht neu. Die verteidigungspolitischen Richtlinien von 19927 kannten als deutsche Sicherheitsinteressen die

Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung …

(VPR 1992 S. 3)

Geändert hat sich jedoch das Umfeld dieser Vorstellung: Fehlten damals sowohl die politischen als auch die technischen Möglichkeiten, will Deutschland jetzt bei globalen Aktionen im Bündnis „aus der Mitte führen“8, wie die Formulierung von der Lebens auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 hieß. Die Stellung Deutschlands in der EU (und in der NATO) soll diesen Anspruch ermöglichen, die deutsche Führung im Umgang der EU mit Griechenland hat die Möglichkeit dazu gezeigt. Man neigt zur Großspurigkeit9:

„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“

Die Reaktion der anderen EU-Mitglieder auf die deutsche Flüchtlingspolitik hat jedoch auch deutlich gemacht, dass dieser Führungsanspruch seine sehr engen Grenzen hat10. Von daher kam dann von der Lebens Klage-und-Jammer-Rede auf der Tagung 2016, von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet11:

Die größte Krise aber ist moralischer Natur: Denn die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten droht zu erodieren. Und das Zukunftsversprechen, das Europa in den vergangenen 70 Jahren war, das Vorbild für Freiheit und Werte, das droht in Xenophobie und Nationalismus unterzugehen.

Der Brexit verbessert nun wieder die deutschen Möglichkeiten, die militärische Integration der EU zu vertiefen, hat England hier doch immer gebremst, ein gemeinsames Papier des deutschen und des französischen Außenministers genau in der Woche nach dem Breit-Entscheid verdeutlicht das12. Die Vizegrad-Staaten – jene Staaten im Osten der EU, die Merkels Flüchtlingspolitik nicht mitmachten – drängen nun gerade auf eine militärische Integration der EU, um Europa zur Festung auszubauen13. Wir müssen damit rechnen, dass diese Bestrebungen zunehmen werden: Die Bildung gemeinsamer Kommandos, zu einem guten Teil unter deutscher Führung, aus den Armeen von EU-Staaten für Einsätze im Süden und im Osten der EU.

So weit zur (Un-)Sicherheitspolitik nach außen.

2. Diese Politik der Militarisierung nach außen wird mit einer Politik der inneren Militarisierung ergänzt/flankiert.

3.1 Gewährleistung gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge

Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen. Störungen und Gefährdungen bewegen sich vielfach an deren Schnittstelle. Sie nehmen gezielt Verwundbarkeit unserer offenen und global vernetzten Gesellschaft ins Visier. …

Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist die Stärkung von Residenz und Robustheit unseres Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen von besonderer Bedeutung. Dabei gilt es, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren. Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstverständlich sein.

(Weißbuch S. 48)

Was aber ist „Resilienz“?

RESILIENZ

Gefährdungen für Staat und Gesellschaft sind unter den Bedingungen des aktuellen und künftigen Sicherheitsumfelds nur eingeschränkt vorhersehbar. Klassische Herausforderungen wie die militärische Bedrohung unseres Territoriums durch Streitkräfte anderer Staaten sind gegenüber diffusen und nur schwer zuzuordnenden hybriden Gefährdungen in den Hintergrund getreten. Angreifer nutzen in wachsendem Maße die Möglichkeiten, die sich aus Globalisierung, Technologisierung und Digitalisierung ergeben, um unsere offenen Gesellschaften zu attackieren. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist dabei keineswegs obsolet geworden – im Gegenteil: Sie wird einen anderen Charakter annehmen müssen. …

Vor dem Hintergrund des dynamischen Sicherheitsumfelds und dieser Attributionsproblematik gewinnt der Aufbau von Residenz zunehmend an Bedeutung. Neben einem wirkungsvollen Beitrag zur Abschreckung strebt Residenz auch den Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft gegenüber Störungen, etwa durch Umweltkatastrophen, schwerwiegende Systemfehler und gezielte Angriffe, an. Ziel ist es, Schadenereignisse absorbieren zu können, ohne dass die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt wird. Der Ausbau der Gesamtresilienz ist dabei das Produkt der fortschreitenden Resilienzbildung in den genannten Bereichen.

(Weißbuch S. 49)

Nachhaltige Resilienzbildung in unserem offenen und demokratischen System ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gesellschaftlicher Selbstschutz und Selbsthilfe im Schadensfall ergänzen dabei staatliche und unternehmerische Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen.

(Weißbuch S. 60)

Was wird davon erwartet? Ein Gespräch mit dem General Carsten Breuer, Leiter der Projektgruppe Weißbuch im Verteidigungsministerium, gibt darüber Aufschluss14:

Carsten Breuer: Genau. Wenn man heute sagt, das sicherheitspolitische Umfeld ist volatil, dann wird das immer belächelt, weil das ja so klar zu sein scheint. Aber es ist natürlich genau diese Volatilität, die dann enorme Herausforderungen für alle klassischen Instrumente der Sicherheitspolitik beinhaltet. Darauf kann man nur mit Flexibilität reagieren. Das wiederum heißt, man muss sich ein breites, ein flexibles Instrumentarium schaffen, mit dem man auf derartige Bedrohungen reagieren kann. …

Burkhard Schwenker: Ja, die unknown unknowns. Ich könnte auch Ringelmatz zitieren: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht!“ Aber die Implikationen gehen weit darüber hinaus: Wir müssen unsere Planungsinstrumente überdenken, Führung wird wieder wichtiger, wir brauchen Mut und Überzeugungen, um Entscheidungen zu treffen.

Weil man nichts weiß – oder: Weil man nichts wissen will – muss man auf alles vorbereitet sein, um dann ohne Analyse, die angeblich so recht nicht möglich ist, entscheiden und zuschlagen zu können. Residenz meint dann die Fähigkeit, auf alle tatsächlichen oder eingebildeten oder gar selbst erzeugten Gefahren in längerer Frist antworten zu können, ohne an einer einzigen Stelle weder im militärischen noch im zivilen Bereich nicht mehr hinnehmbare Verluste zu erleiden. Sie meint damit eine Tiefenstruktur von Ökonomie, Gesellschaft und Kultur, die angriffsfähig, weil verletzungsunempfindlich macht.

Galt beispielsweise bislang die gegenseitige ökonomische Abhängigkeit potenzieller Gegner als eines der vielen Fundamente von Frieden, soll nun das Gegenteil gelten: Wirtschaftliche Beziehungen sind zu diversifizieren. Wenn in Brunsbüttel ein Terminal für Flüssiggas gebaut wird, dann schafft das Residenz, weil es die Abhängigkeit von russischem Gas verringert. Wenn Eliten die politischen Diskurse vereinheitlichen, dann schafft auch das Resilienz15.

Auch auf die Schulen – was mich als ehemaligen Politiklehrer besonders interessiert – werden neue Anforderungen zukommen. Da wird es, darf man vermuten, nicht mehr nur um Jugendoffiziere gehen, sondern um eine Einflussnahme auf die Erziehungs- und Bildungsziele. Bislang galt es als Merkmal guten Politikunterrichts, wenn ein Auszug aus dem Weißbuch von einem Text der DfG-VK kontrastiert wird, damit die Schülerinnen und Schüler sich eine eigene Meinung bilden. Aber das schafft vielleicht keine Residenz, den notwendigen psychomoralischen Background für weltpolitische Ansprüche, sondern Distanz und Neutralität. Da ist mit Bestrebungen zu rechnen, den Politikunterricht zur Indoktrination zu nutzen. Anfänge gibt es schon: Unterrichtsmaterialien der Stiftung „Jugend und Bildung“16, die auf eine Bundeswehr- und NATO-konforme Ausrichtung der Schülerinnen und Schüler zielen.

Perspektiven:

Diese Politik der permanenten Intervention in andere Staaten und Einflussbereiche anderer Mächte, um Deutschlands Platz an der Sonne zu verteidigen oder seine Einflussbereiche zu erhöhen, wird permanent neue Krisen erzeugen. Diese Politik ist Unsicherheitspolitik. Sie steht damit in der Tradition zweier katastrophal gescheiterter Kriege um Deutschlands Großmachtstellung im letzten Jahrhundert. Daran ändert auch der Unterschied nichts, dass es dieses Mal zu gelingen scheint, die Rivalen im Westen nicht in ein Bündnis mit den Rivalen im Osten zu treiben, da ist nie das letzte Wort gesprochen. Die Zukunft der Europäischen Union jedenfalls ist nicht sicher. Solche Politik überblickt die Folgen ihres Handelns nie, siehe die Jammerrede von der Lebens auf der Sicherheitskonferenz 2016. Aber man will halt mit dem Kopf durch die Wand. Jedoch kommt immer etwas anderes bei heraus als intendiert. Krisen und Kriege lassen sich kaum steuern.

Zusätzlich werden diese neuen, selbsterzeugten Krisen und Kriege ihre Auswirkungen im Inneren des Landes haben: Die durch Deutschland unterstützten Kriege im Nahen und Mittleren Osten haben Flüchtlingsströme hervorgerufen, mit denen vorher niemand gerechnet zu haben schien. Man schien vielmehr der Meinung zu sein, solche Kriege ließen sich gefahrlos steuern und die Opfer haben gefälligst zu leiden, ohne zu klagen.

Dabei muss gar nicht erst um Krieg sein. Die EU-Krise um Griechenland hat die moralischen Grundlagen der Europäische Union zerstört, man darf in der Union andere Staaten niederkonkurrierend und sie anschließend quasikolonial beherrschen und hoffen, die Staaten und Völker würden nichts merken.

Dass diese Politik des Weißbuches 2016 scheitert, dessen können wir sicher sein. Nur der Preis dafür steht noch nicht fest.

1Bei der Vorstellung des neuen Weißbuchs wurde Ministerin von der Leyen von JungUndNaiv gefragt, ob es mit dem Bekenntnis zu den Werten angesichts Verhaltens der Verbündeten in den letzten Jahren nicht ein Problem geben könne. Die Ministerin wich auf die Krim aus. – Hier, an zentraler Stelle, gibt es schlicht in Loch in der Weltwahrnehmung der Bundesregierung.
2Drechsler, Hanno / Billigen, Wolfgang / Neumann, Franz in Verbindung mit Gerd Bohlen, 10. Auflage, 2003 Verlag Franz Wahlen München
3Morelli, Anne: Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Springe, zur Klampen, 2. Aufl. 1914, https://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Ponsonby,_1._Baron_Ponsonby_of_Shulbrede, http://www.zeit.de/2004/48/P-Morelli
4Zu erkennen am vom Auswärtigen Amt inspirierten Text „Neue Macht – neue Verantwortung“ http://www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-papier.html. Ein Text, der nicht nur in der Friedensbewegung, sondern für jeden politisch Interessierten zur Pflichtlektüre gehören sollte.
5Breuer, Carsten / Schwarz, Christoph: Meilenstein, kein Endpunkt – Das Weißbuch als strategische Weichenstellung für deutsche Sicherheitspolitik, https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2016/september-oktober/meilenstein-kein-endpunkt
6Bemerkenswert der Bezug auf Colin S. Gray: „Victory is possible“ – im Atomkrieg gegen die Sowjetunion, die Älteren unter uns werden sich an diesen Namen erinnern.
7http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/VPR1992.pdf
8http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-aus-der-mitte-fuehren-gemeinsam-kaempfen-1.2339894. –
9http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html
10Beispiel: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/visegrad-staaten-geschlossen-gegen-merkel-14407312.html
11https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDdRQfTWUg_izYvWi6TNEhaapKzbevHjTQ6dgQfDY_CFpcmtHJxyTm7CJ_Yjn4cvDHENEDnxR0l4ieBJ3tsGIU8JH_XuCcacSCuVknJhEKdZYM6iUzWLSDHAHntju9ZYs8X-muP-cjvs7Km7tnecY2z-UZ1Oag!!/ – Dieses Ministerium kann noch nicht mal den Reden seiner Chefin einen anständigen Link zuordnen..
12https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html
13http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/angela-merkel-polen-visegrad-staaten-eu-zusammenhalt-viktor-orban
14https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu9DsIgFEbf6F4wUaMbTR1cOuigdQNKkMhPA5d28eGlg99JznLy4QsbUS7OSnIpSo9PHLU7qxVUWCysxpWiqn6D_FA13psCO8YP-NiOkwGdoqHNZCK5ZpslpQxzyuS3UnNuBdyEI-N9xzj7j3_F6S6GCzvu-2t3wzkE8QOsAaoG/
15https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/immer-einer-meinung
16http://www.jugend-und-bildung.de/webcom/show_article.php/_c-170/i.html, http://www.frieden-und-sicherheit.de/home, http://www.frieden-und-sicherheit.de/sites/default/files/uploads/2016/08/26/arbeitsblattnato-russlandbarrierefrei.pdf





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